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Weser-Kurier: Kommentar von Alexander Pitz zum Bundeshaushalt 2014

Bremen (ots) - Mit viel Glück und etwas Improvisationskunst haben es die schwarz-roten Haushaltspolitiker geschafft, einen Entwurf für den Bundesetat 2014 vorzulegen, der mit den geplanten Schulden auskommt. Die harschen Vorwürfe der Opposition, die Koalition handele "willkürlich" und betreibe mit "Zockermentalität" eine "Haushaltspolitik für Las Vegas", sind weit überzogen. Dass es gelungen ist, die gut drei Milliarden Euro große Lücke im Etat ohne zusätzliche Kredite zu stopfen, liegt hauptsächlich an der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank - und nicht an hinterhältigen Tricksereien. Die Entscheidung der EZB, den Leitzins just vor den Schlussberatungen des Haushaltsausschusses im Bundestag auf 0,15 Prozent zu senken, kommt den Koalitionären unverhofft entgegen. Der Bund spart dadurch Kreditzinsen in Milliardenhöhe. Unseriös ist daran nichts. Fragwürdig ist dagegen die Entscheidung von Union und SPD, die jüngste Steuerschätzung quasi auf Verdacht um 600 Millionen Euro nach oben zu korrigieren. Allzu schwer wiegt der Verstoß allerdings nicht. Schließlich betragen die Gesamtausgaben knapp 300 Milliarden Euro. Und sind wir doch mal ehrlich: Bei welchem Bundeshaushalt der Vergangenheit ist nicht auf ähnliche Weise improvisiert worden?

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