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15.08.2013 – 20:26

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Zum Streit über das Arbeitsverbot für Asylbewerber schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 16. August 2013:

Bremen (ots)

Wenn ein Politiker wie Wolfgang Bosbach von der CDU "dringend" davon abrät, das Arbeitsverbot für Asylbewerber abzuschaffen, weil sich das Ganze sonst "herumspräche" und Flüchtlinge auf politische Verfolgung plädieren könnten, selbst wenn diese nicht zutrifft, so ist das ignorant und fremdenfeindlich. Ignorant, weil Menschen, die Länder wie Syrien und Afghanistan verlassen müssen (der Begriff des freien Willens trifft es hier nicht), sich nicht ohne Weiteres in einen Billigflieger setzen, um in der Bundesrepublik ihre Arbeitssuche zu starten. Fremdenfeindlich, weil diese Argumentation einschließt, dass es von Lügnern und Betrügern jenseits der deutschen Landesgrenze nur so wimmelt. Auf die aktuellen Flüchtlingszahlen wurde auch im Berliner Innenministerium einigermaßen panisch reagiert. Von "alarmierenden Zahlen" (Hans-Peter Friedrich, CSU) ist die Rede. Alarmierend für wen? Für den demografischen Wandel, demzufolge immer weniger Menschen in Deutschland Nachwuchs zeugen und damit die Auszubildenden von morgen fehlen? Bereits jetzt profitiert die Bundesrepublik von jenen, die ihr Land infolge der europäischen Wirtschaftskrise verlassen. Doch Griechen, Italiener oder Spanier ängstigen besagte Politiker nicht. Abgesehen von dieser Angst vor der morgenländischen Invasion gibt es eine zweite Argumentation, die zumindest irritieren sollte: Aus dem Bremer Sozialressort heißt es, die gestiegene Anzahl der Asylbewerber in Bremen bedeute für die Hansestadt eine "Win-Win-Situation". Schließlich komme das Gros der Flüchtlinge aus der Mittelschicht. Die Flüchtlinge seien oft "hoch qualifiziert und gut ausgebildet". Heißt das im Umkehrschluss schlecht ausgebildeten, im Zweifelsfall ungebildeten Flüchtlingen soll der Eintritt in die hiesige Gesellschaft verwehrt bleiben? Das ist zwar sicher nicht damit gemeint. Doch traurig ist, dass es einer solchen Argumentation überhaupt bedarf, um für die Rechte von Flüchtlingen einzutreten.

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