Weser-Kurier: Zur Einigung im Tarifstreit bei der Diakonie in Niedersachsen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 23. Mai 2013:
Bremen (ots)
Diakonie und Gewerkschaften haben das Urteil des Bundesarbeitsgerichts von November offenbar verstanden. Die Richter haben den Verfassungsrang sowohl des "Dritten Weges" der Kirche als auch der Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften nebeneinander gelten lassen. Vor diesem Hintergrund blieb beiden Seiten nicht viel anderes, als sich an einen Tisch zu setzen. Statt der von nicht wenigen erwarteten nächsten Runde vor dem Bundesverfassungsgericht gibt es jetzt den ersten Tarifvertrag, den Gewerkschaften und diakonische Arbeitgeber miteinander ausgehandelt haben - ein guter Schritt, besonders und in erster Linie für die Diakonie-Beschäftigten. Und einer, bei dem es offenbar nicht bleiben soll, denn beide Seiten sprechen von der Notwendigkeit eines Flächentarifvertrags "Soziales". Angesichts weiter gegensätzlichen Rechtsauffassungen mag dies wie dröhnende Zukunftsmusik wirken, aber es ist eben auch ein Signal, dass man miteinander weiterkommen will. Es gibt auf Seiten der Diakonie gute Gründe, den Glaubenskrieg zu beenden und dem Pragmatismus Raum zu geben. Das niedrige Lohnniveau, das sich im Bereich der Pflege durch die hohe Zahl der Privatanbieter in Niedersachsen etabliert hat, und die damit korrespondierenden niedrigen Pflegesätze machen den diakonischen Einrichtungen das Leben schwer. Hier könnte ein Flächentarifvertrag Erleichterung bringen. Zudem stehen die Zeichen innerhalb der Diakonie längst auf Umsteuern. Die Kritik am Durcheinander, ja, am Wildwuchs der arbeitsvertraglichen Richtlinien kam keineswegs nur von den bislang ausgesperrten Gewerkschaften. Auch die Evangelische Kirche Deutschland und die Landessynoden hatten in der Vergangenheit unmissverständlich Kurskorrekturen von der Diakonie gefordert.
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