Weser-Kurier: Kommentar zu den geplanten höheren Bußgeldern für Radfahrer
Bremen (ots)
Freihändig, ohne Licht in der Dunkelheit und auch noch auf dem Gehweg unterwegs: Ja, solche Rüpelradler gibt es - und sie stellen eine Gefahr für andere und auch für sich selbst dar. Deshalb hat der Staat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, gegen Verkehrssünder auf zwei Rädern einzuschreiten. (...) Allerdings: Welch beschränkte pädagogische Wirkung höhere Strafen tatsächlich haben, zeigt die aktuelle Debatte um die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geplante Reform des Bußgeldkatalogs für Autofahrer. (...) Seitdem freuen sich öffentliche Verwaltungen zwar über gestiegene Bußgeldeinnahmen - doch nach wie vor sind die Regelverstöße so zahlreich, dass Ramsauer Handlungsbedarf sieht. Nicht anders wird es mit den verschärften Sanktionen für Radfahrer sein. Mehr noch: In Zeiten des Personalabbaus bei Polizei und öffentlichen Verwaltungen wird oft schlichtweg das Personal fehlen, um das Einhalten der Regeln zu überprüfen - beispielsweise durch Fußstreifen in den Innenstädten. (...) So sind höhere Bußgelder für Rüpelradler zwar gut gemeint, in der Praxis aber werden sie wirkungslos bleiben.
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