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23.11.2012 – 20:56

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Zum Stopp des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen):

Bremen (ots)

Der Stopp des Steuerabkommens mit der Schweiz fügt sich in eine immer länger werdende Liste von Projekten, die im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat festhängen: energetische Gebäudesanierung, Steuerentlastung, Meldegesetz. Nun kommen Steuerabkommen und Steuerjahresgesetz hinzu. Doch der Blockadevorwurf greift zu kurz. Tatsächlich gibt es ja gute Gründe, den Vertrag mit den Eidgenossen zu kritisieren: Steuersündern wird eine Art Amnestie gewährt, das Parken von Schwarzgeld wird mit ein paar Tricks auch künftig möglich sein, schlimmstenfalls könnte der Finanzfluss in die Schweiz sogar zur Geldwäsche missbraucht werden. Andererseits müssen sich die von Rot und Grün regierten Länder den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die Chance auf mögliche Milliarden-Einnahmen durch den Deal mit den Eidgenossen leichtfertig verspielen.

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