Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 29. März 2010 die Pläne für eine Bankenabgabe:
Bremen (ots)
Zu kurz gesprungen von Joerg Helge Wagner Das muss man Finanzminister Schäuble lassen: An Gestaltungswillen fehlt es ihm - im Gegensatz zu vielen seiner Kabinettskolleg(inn)en - nicht. Und er schafft es auch noch, auf seinem wenig populären Posten durchaus populäre Maßnahmen anzustoßen: sei es der juristisch zumindest bedenkliche Ankauf einer CD mit geklauten Steuersünder-Daten oder nun eine europaweite Bankenabgabe. Doch wo er im ersten Fall mit dem Segen der Kanzlerin sehr weit gegangen ist, springt er nun zu kurz - in mehrfacher Hinsicht. Das fängt schon bei der Größe des Krisenfonds an, der durch die Bankenabgabe gespeist werden soll: 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro sollen hereinkommen - jährlich. Da kann man angesichts der Dimensionen der aktuellen Banken- und Wirtschaftskrise bloß hoffen, dass die nächste Spekulationsblase erst im 22. Jahrhundert platzt. Dabei bestreitet ja niemand, dass Vorbeugen unbedingt notwendig ist. Aber dann doch bitte gleich in angemessenem Umfang und möglichst an der Wurzel des Übels. Neben einem schlichten Verbot hochriskanter Anlageformen müsste dazu eine Finanztransaktionssteuer gehören. Die könnte ja durchaus moderat sein, würde aber ein Vielfaches der Bankenabgabe in den Krisenfonds spülen. Zudem hätte eine solche Abgabe mächtig Rückenwind: Neben sämtlichen Oppositionsparteien halten sie ja auch viele Unionspolitiker für sinnvoll - bis hinauf zur Kanzlerin. Die FDP würde zwar querschießen, könnte aber eingebunden werden, indem man die - dann auch eher finanzierbare - Senkung anderer Steuern vorzieht. Schließlich wäre eine solche Lösung auch viel gerechter als die nun erwogene Bankenabgabe. Denn die soll ja auch von jenen mittelstandsorientierten und bürgernahen Instituten entrichtet werden, die eben nicht an den Börsen das ganz große Rad drehen, dafür aber mit ihren (kleineren) Krediten ganz maßgeblich zum Erhalt der Volkswirtschaft beitragen. Hier eine zusätzliche Belastung zu schaffen, würde die sich gerade erholende Konjunktur gefährden: Statt einem Risiko vorzubeugen würde man also ein weiteres eingehen. Abgesehen davon: Es waren doch nicht die Sparkassen und Volksbanken, die die aktuelle Krise verursacht haben. Im Gegenteil: Durch ihr grundsolides Wirtschaften haben sie die schlimmsten Folgen gemildert.
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