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Börsen-Zeitung: Koalition schon am Ende, Leitartikel von Angela Wefers zu den Folgen der Rebellion des SPD-Parteivorstandes gegen den Vorsitzenden Franz Müntefering

    Frankfurt (ots) - Die Rebellion des Parteivorstandes der SPD gegen ihren Vorsitzenden Franz Müntefering kommt einem Erdbeben gleich, das die gesamte politische Landschaft erschüttert. Auf allen Seiten gibt es vorerst nur Opfer, die nicht einmal zu beklagen sind. Müntefering wird nicht mehr für das Amt an der Parteispitze kandidieren, nachdem der Parteivorstand seinen Favoriten für den Posten des Generalsekretärs, Kajo Wasserhövel, hat durchfallen lassen. Auch die Position als Vizekanzler und Arbeitsminister in einer großen Koalition stand für ihn damit zunächst zur Disposition.

    Andrea Nahles, die Siegerin im Gerangel um den Generalsekretärsposten, wird am Ende Verliererin sein. Wohl kaum kann sie vor den Parteitag treten und mit der Erklärung: „Seht her! Ich bin es, die euren Parteivorsitzenden gestürzt hat“ um die Stimmen der Delegierten bitten. Auch der mögliche Nachfolger Münteferings, mag er nun Kurt Beck oder Matthias Platzeck heißen – mehr amtierende Ministerpräsidenten hat die SPD nicht mehr aufzubieten –, wird sich noch gut überlegen müssen, ob Nahles nach dieser Vorgeschichte noch geeignet ist für ein neues Führungsgespann.

    Ob die Aktion in der SPD-Spitze nun ein Linksruck sein sollte oder nur ein missglückter Generationenwechsel, auf jeden Fall wirkt es wie eine Verschwörung pubertierender Enkel oder vielmehr Urenkel. Ein bisschen die Macht versuchen, um dann mit der Bemerkung zurückzuziehen: „So war es doch nicht gemeint“, ist vor allem unreif. Beim Bürger und Wähler hinterlässt es nacktes Entsetzen darüber, dass diese Menschen danach streben, die Geschicke einer der größten Industrienationen der Welt zu lenken. Da hilft es auch nicht mehr, wenn nun – im zweiten Durchgang – Alt-Linke Heidemarie Wieczorek-Zeul als Vizevorsitzende der SPD ihren Platz für die jüngere Generation räumen will.

    Kaum besser geht es in der CSU zu. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, der schon während des Wahlkampfs Allüren eines Sonnenkönigs an den Tag legte, als er sich zunächst nicht entscheiden konnte, ob er überhaupt in die Bundespolitik kommen will, und dann anfing, Posten zu picken, nutzt nun die erstbeste Gelegenheit zu einem Rückzieher. Auch ihm fehlt der Blick fürs Ganze, nur lässt es sich bei ihm nicht einmal mit jugendlichem Leichtsinn entschuldigen. Stoiber hatte CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel schon im Wahlkampf in Schwierigkeiten gebracht. Weil er zwar Finanzminister sein wollte, aber vor den Schwierigkeiten dieses Amtes zurückschreckte, präsentierte Merkel in ihrem Schattenkabinett schließlich den Politik-Neuling Paul Kirchhof, der sogleich in alle aufgestellten Fallen tappte und die Union reichlich Stimmen kostete. Als das Amt des Finanzministers dann doch zum Greifen nah war, schlug Stoiber es aus und ließ sich stattdessen ein Wirtschaftsministerium zum Geldverteilen backen. Schließlich drückte er Merkel noch deren Intimfeind Horst Seehofer ins Kabinett.

    Dass Stoibers Verrenkungen unionsintern nur mit größter Disziplin ertragen worden sind, beweist die offene Erleichterung, die sein Rückzug provoziert hat. Der Wirtschaftsrat der CDU frohlockte und hofft nun auf „ordnungspolitische Neuorientierung“ und „marktwirtschaftliche Lösungen“. Das war verfrüht. Der langjährige CSU-Landesgruppenvorsitzende, Michael Glos, den Stoiber nun für das Amt des Wirtschaftsministers vorschlägt, ist ein erfahrener Taktiker und rhetorisch begabter Politiker. Ein Wirtschaftsexperte ist er aber wirklich nicht. Als Hoffnungsschimmer bleibt, dass Stoiber sich selbst so unmöglich gemacht hat, dass seine Querschläge kaum noch schmerzen.

    Einen ganzen Tag lang abgetaucht blieb die Frau, die immerhin das Kanzleramt anstrebt. Merkel schickte ihren Generalsekretär Volker Kauder vor, der „business as usual“ versuchte, indem er trotzig die Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen verkündete. Von Seiten der SPD muss der designierte Außenminister und Noch-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier herhalten, diese Absicht auch für die Sozialdemokraten zu bekräftigen, weil alle anderen Parteigrößen derzeit ohnehin durcheinander reden und keine Linie erkennen lassen.

    Selbst wenn Müntefering doch ins Kabinett einziehen sollte, selbst wenn er sogar Parteivorsitzender bleiben könnte, weil Wieczorek-Zeul Platz für Nahles macht, geht er geschwächt aus der Rebellion hervor. Er kann nicht mehr der Garant für eine stabile Koalition sein, der für die Gefolgschaft der Partei bei schwierigen Entscheidungen des Kabinetts steht. Die Regierungsbildung steht damit wieder am Anfang. Denn auch wenn Müntefering die Verhandlungen fortführen wird, wer wird sich später in der SPD daran gebunden fühlen? Die große Koalition scheint am Ende, noch bevor sie gestartet ist. Nach 44 Tagen Personalquerelen seit der Wahl und ohne inhaltliche Fortschritte – mit Ausnahme einiger weniger Positionen, die nur den Status quo zementieren – ist die Grenze der Zumutbarkeit überschritten. Die FDP hat sich wieder als Koalitionspartner ins Spiel gebracht. Die Grünen zieren sich freilich. Ihre Rollenverteilung sollten sie aber nach dem Desaster in der SPD überdenken. Und sei es auch nur, um disziplinierend auf die Verhandlungen der großen Koalitionäre zu wirken.

(Börsen-Zeitung, 2.11.2005)

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