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Börsen-Zeitung: Politik mit der Brechstange, Kommentar zu Silvio Berlusconis Sparprogramm von Thesy Kness-Bastaroli

Frankfurt (ots)

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti ging es ums
Prinzip, dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi um die
politische Existenz. Der eine wollte seinen Ruf eines soliden
Wirtschaftspolitikers wahren, der andere mit Steuergeschenken seine
politische Haut retten. Schon deshalb war klar, dass Monti, der als
Nachfolger des zurückgetretenen Superministers Giulio Tremonti
gehandelt wurde, nicht auf die Avancen Berlusconis eingehen konnte.
Monti wollte die Sparpolitik ins Zentrum seines künftigen Tuns
rücken, doch das war natürlich nicht im Sinn von Berlusconi, der die
Wut der Wahlbürger im Blick hatte. Deshalb ist die jetzt getroffene
„Zwischenlösung“ nur folgerichtig: Berlusconi übernimmt das Amt
selbst. Die Einhaltung der Stabilitätskriterien ist ihm dabei
Nebensache, auch wenn er jetzt ein milliardenschweres Sparpaket
vorgelegt hat. Wie ernst es ihm damit ist, wird die Zukunft zeigen.
Zweifel an seiner Aufrichtigkeit sind angebracht.
Mario Monti hat aus ganz persönlicher Sicht richtig entschieden.
Vor dem Hintergrund von Berlusconis Agenda wäre es ihm schwer
gefallen, den italienischen Haushalt auch nur ansatzweise wieder auf
stabile Pfade zurückzuführen. Doch er wäre der wohl einzige Kandidat
gewesen, dem man zumindest eine kleine Erfolgschance bei der
Sanierung des Haushalts zugebilligt hätte. Das wusste auch
Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi, der Monti deshalb als
Nachfolger von Tremonti ins Gespräch gebracht hatte.
Auch Berlusconis Koalitionspartner waren mit dem Vorschlag
einverstanden. Doch treiben diese ein falsches Spiel. Vizepremier
Gianfranco Fini etwa war klar, dass Berlusconi auf die rigorosen
Sparbedingungen von Monti nicht eingehen konnte. Fini will zudem
selbst Superminister werden. Auch die christdemokratische
Koalitionspartei, die UDC, denkt eigennützig. Europaminister Rocco
Buttiglione möchte liebend gerne Kommissar in Brüssel werden. Dabei
steht ihm natürlich Monti im Weg.Allerdings wird auch die
Interimslösung des Regierungschefs als Superminister von den Partnern
nicht akzeptiert. Eine weitere Zuspitzung der Regierungskrise ist
darum nicht auszuschließen.
Italien sitzt schon jetzt auf einem Schuldenberg, der die
Handlungsfähigkeit der Regierung Jahr für Jahr stärker einschränkt.
Eine Verschlechterung des Ratings wurde bereits angedroht. Eine
dadurch bedingte Erhöhung des Schuldendienstes würde den finanziellen
Spielraum noch weiter verringern. Schon deshalb ist Berlusconis Plan,
die Steuerreform nun mit der Brechstange durchzusetzen, eine Gefahr
für ganz Italien. Er wird das Land noch tiefer in den Schuldensumpf
führen.
ots-Originaltext: Börsen-Zeitung

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