Börsen-Zeitung: Politik mit der Brechstange Kommentar zu Silvio Berlusconis Sparprogramm von Thesy Kness-Bastaroli
Frankfurt (ots)
EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti ging es ums Prinzip, dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi um die politische Existenz. Der eine wollte seinen Ruf eines soliden Wirtschaftspolitikers wahren, der andere mit Steuergeschenken seine politische Haut retten. Schon deshalb war klar, dass Monti, der als Nachfolger des zurückgetretenen Superministers Giulio Tremonti gehandelt wurde, nicht auf die Avancen Berlusconis eingehen konnte.
Monti wollte die Sparpolitik ins Zentrum seines künftigen Tuns rücken, doch das war natürlich nicht im Sinn von Berlusconi, der die Wut der Wahlbürger im Blick hatte. Deshalb ist die jetzt getroffene Zwischenlösung nur folgerichtig: Berlusconi übernimmt das Amt selbst. Die Einhaltung der Stabilitätskriterien ist ihm dabei Nebensache, auch wenn er jetzt ein milliardenschweres Sparpaket vorgelegt hat. Wie ernst es ihm damit ist, wird die Zukunft zeigen. Zweifel an seiner Aufrichtigkeit sind angebracht.
Mario Monti hat aus ganz persönlicher Sicht richtig entschieden. Vor dem Hintergrund von Berlusconis Agenda wäre es ihm schwer gefallen, den italienischen Haushalt auch nur ansatzweise wieder auf stabile Pfade zurückzuführen. Doch er wäre der wohl einzige Kandidat gewesen, dem man zumindest eine kleine Erfolgschance bei der Sanierung des Haushalts zugebilligt hätte. Das wusste auch Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi, der Monti deshalb als Nachfolger von Tremonti ins Gespräch gebracht hatte.
Auch Berlusconis Koalitionspartner waren mit dem Vorschlag einverstanden. Doch treiben diese ein falsches Spiel. Vizepremier Gianfranco Fini etwa war klar, dass Berlusconi auf die rigorosen Sparbedingungen von Monti nicht eingehen konnte. Fini will zudem selbst Superminister werden. Auch die christdemokratische Koalitionspartei, die UDC, <denkt eigennützig. Europaminister Rocco Buttiglione möchte liebend gerne Kommissar in Brüssel werden. Dabei steht ihm natürlich Monti im Weg. Allerdings wird auch die Interimslösung des Regierungschefs als Superminister von den Partnern nicht akzeptiert. Eine weitere Zuspitzung der Regierungskrise ist darum nicht auszuschließen.
Italien sitzt schon jetzt auf einem Schuldenberg, der die Handlungsfähigkeit der Regierung Jahr für Jahr stärker einschränkt. Eine Verschlechterung des Ratings wurde bereits angedroht. Eine dadurch bedingte Erhöhung des Schuldendienstes würde den finanziellen Spielraum noch weiter verringern. Schon deshalb ist Berlusconis Plan, die Steuerreform nun mit der Brechstange durchzusetzen, eine Gefahr für ganz Italien. Er wird das Land noch tiefer in den Schuldensumpf führen.
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