Wahlgeschenk für Biden, Kommentar zum US-Senat von Peter De Thier
Frankfurt (ots)
Die symbolische Aussagekraft der sicher erscheinenden demokratischen Siege bei den Senatswahlen in Georgia ist immens. Im Alleingang hat US-Präsident Donald Trump, der bis heute seine Wahlniederlage nicht anerkennen will, zwei republikanische Favoriten zu Fall gebracht. Trump ging es nur darum, an der Macht festzuhalten, wohl nicht zuletzt deshalb, um als Privatmann der Justiz zu entgehen. Deswegen hat er in den Swing States, allen voran dem traditionell konservativen Georgia, das Wahlergebnis angezweifelt.
Trump hat über angebliche Wahlmanipulation geschimpft und zuletzt sogar mit Mafia-Methoden versucht, den zuständigen Wahlleiter zu zwingen, 11000 Stimmen zu "finden" und das Ergebnis zu seinen Gunsten zu kippen. Der Zirkus hat bei republikanischen Wählern das Vertrauen in die Legitimität korrekt durchgeführter Wahlen erschüttert. Viele haben auf die Stimmabgabe verzichtet und somit den Weg bereitet für demokratische Siege.
Die Selbstsucht des scheidenden Präsidenten hat aber auch handfeste politische und wirtschaftliche Konsequenzen. Dem künftigen Präsidenten Joe Biden, dem er bisher nur Steine in den Weg gelegt hatte, wird das Regieren nun nämlich deutlich leichter fallen. Biden wird nicht mehr mit einem republikanisch beherrschten Senat zu kämpfen haben. Dort konnte bisher der übermächtige Fraktionschef Mitch McConnell jedes demokratische Gesetzesvorhaben blockieren. Hätte McConnell im Senat weiter das Sagen, wären Biden ungeachtet seiner Kompromissbereitschaft und Fähigkeit, Feinde zu einen, die Hände gebunden gewesen.
Dank der Inkompetenz und des Egoismus seines Vorgängers kann der künftige Präsident, sollten die als sicher erscheinenden Ergebnisse Bestand haben, nun aber aufatmen. Im Repräsentantenhaus verfügen die Demokraten ohnehin über eine klare Mehrheit. Wenn Bidens Parteifreunde im Senat bei Gesetzesvorlagen an einem Strang ziehen, dann wäre seine Vizepräsidenten Kamala Harris das Zünglein an der Waage und würde das entscheidende Votum im Sinne ihres Chefs abgeben.
Biden könnte eine Steuerreform durchsetzen und konjunkturbelebende Ausgabenprogramme in Kraft setzen, Haushaltsgesetze durchbekommen, grüne Energien fördern und das Gesundheitswesen umkrempeln. Eine scheinbar brachliegende Präsidentschaft hat plötzlich kräftigen Auftrieb bekommen, dafür sollte Biden seinem Vorgänger vielleicht sogar dankbar sein.
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