Börsen-Zeitung: Phoenix ohne Asche, Kommentar von Stefanie Schulte zum Streit um die Entschädigung der Opfer des Finanzdienstleisters Phoenix
Frankfurt (ots)
Wann sehen die 30000 geschädigten Anleger des betrügerischen Finanzdienstleisters Phoenix Geld? Das steht auch drei Jahre nach dessen Zusammenbruch in den Sternen. Ein Insolvenzplan zur Auszahlung von 200 Mill. Euro wurde auf Betreiben eines Großanlegers gekippt. Nicht besser sieht es bei den Forderungen an die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) aus, die auf weitere 200 Mill. Euro beziffert werden. Der Fonds soll nur über 5 Mill. bis 10 Mill. Euro verfügen. In der EdW sind Vermögensverwalter und kleine Finanzdienstleister ohne Vollbanklizenz zusammengeschlossen, die hohe Sonderlasten befürchten. Sie wehren sich mit allen Mitteln.
Ziele von Klagen und Beschwerden waren Banken, Wirtschaftsprüfer, Insolvenzverwalter und EdW. Nun haben Phoenix-Anleger und EdW-Mitglieder, deren Interessen bisher unterschiedlich gelagert waren, einen gemeinsamen Gegner gefunden: den Staat.
Anlegervertreter haben eine Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik eingereicht. Zugleich haben sie ein EU-Vertragsverletzungsverfahren beantragt. Sie bezeichnen die 1998 gegründete EdW als Fehlkonstruktion. Sie sei für Schäden in Phoenix-Größenordnung nicht ausgelegt. Damit habe die Bundesregierung EU-Vorgaben verfehlt, ein funktionierendes Entschädigungssystem einzurichten.
Dem Staat den Schwarzen Peter zuzuschieben ist bequem. Von der Hand zu weisen ist die Kritik aber nicht. Der EdW gehören viele Vermögensverwalter an, die keinen direkten Zugriff auf Kundendepots haben. Sie können damit Schäden in Phoenix-Größenordnung kaum anrichten. <NO1>Eine Fehlkonstruktion ist auch, dass sich EdW-Mitglieder offenbar den Forderungen entziehen können, wenn sie eine Vollbanklizenz erwerben.<NO>Gleichzeitig ist der Fonds jedoch für Anlagebetrüger attraktiv, da die Hürden für die Aufnahme relativ niedrig sind. Ein zusätzliches Problem ist, dass sich EdW-Mitglieder den Phoenix-Forderungen offenbar jetzt noch entziehen können, wenn sie eine Vollbanklizenz erwerben.
Die EdW mit dem Entschädigungsfonds der Banken zusammenzulegen würde diese Probleme entschärfen. Die Banken werden sich allerdings vehement dagegen wehren, für Phoenix in die Haftung genommen zu werden. Es wird wahrscheinlicher, dass am Ende der Staat für die Forderungen aufkommt - egal, ob ihn ein Gericht oder politischer Druck zwingen. Versäumnisse bei der Konstruktion der EdW würde er damit teuer bezahlen.
(Börsen-Zeitung, 15.1.2008)
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