ARD-Vorsitzender Plog zu Äußerung von Ministerpräsident Beck zur Gebühr
Hamburg (ots)
An einer Lösung der Rundfunkgebühren-Frage, wie sie offenbar der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck gegenüber Journalisten in Berlin skizziert hat, würde die ARD nicht mitwirken. Dies machte der ARD-Vorsitzende Prof. Jobst Plog in Hamburg deutlich. Eine Verschiebung der Gebührenanpassung mit der Begründung, es gebe in Sachsen eine Landtagswahl, wäre für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht hinnehmbar. Einer verfassungsrechtlichen Überprüfung hielte eine solche Begründung nicht stand. Der Vorschlag Becks entspreche in keiner Weise dem Inhalt der Gespräche, die ARD und ZDF mit den Ländern geführt hätten. Plog: Insbesondere gibt es keine Vorfestlegungen, nach denen ARD und ZDF von ihren Anmeldungen bei der KEF abweichen werden.
Nach Auffassung der ARD wäre eine Anpassung der Gebühr deutlich unter dem Vorschlag der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und dazu eine zeitliche Verschiebung auf den 1. April 2005 in zweifacher Hinsicht eine gravierende und sachlich nicht zu begründende Abweichung von der Empfehlung der KEF. 17. Juni 2004
ots-Originaltext: ARD Radio & TV
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