Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell an Außenminister Wadephul: Setzen Sie sich für einen gerechten Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan ein!
Mehrere Menschenrechtsorganisationen fordern Bundesaußenminister Johann Wadephul in einem gemeinsamen Appell dazu auf, sich verstärkt für einen gerechten Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan einzusetzen. Das unter US-Vermittlung verhandelte Abkommen zwischen den beiden Staaten weise erhebliche Lücken auf. „Wahrer Frieden ist ohne den Schutz der Rechte und der Sicherheit der gewaltsam vertriebenen Armenier aus Bergkarabach/Arzach nicht möglich. Deshalb rufen wir die Bundesregierung auf, gemeinsam mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten eine aktive und prinzipientreue Rolle in diesem entscheidenden Friedensprozess zu übernehmen“, heißt es in dem Appell, der von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), dem Zentralrats der Armenier (ZAD), der Arbeitsgruppe Anerkennung – Gegen Genozid, für Völkerverständigung (AGA), der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Christian Solidarity International (CSI) und der Stephanus-Stiftung für verfolgte Christen unterzeichnet wurde.
„Ohne klare Worte zur gewaltsamen Vertreibung der über 100.000 Armenier aus Bergkarabach/Arzach durch Aserbaidschan im Jahr 2023 und eine Perspektive für diese Menschen, wird es keinen nachhaltigen Frieden geben können“, mahnt Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der GfbV. „Aserbaidschan muss die über 23 armenischen Zivilisten, Kriegsgefangenen und früheren Amtsträger aus Bergkarabach, die nach wie vor in Aserbaidschan festgehalten werden, umgehend freilassen. Die politisch motivierten Prozesse gegen die politischen Führungspersonen der Armenier müssen beendet werden!“; fordert Jonathan Spangenberg, Vorsitzender des Zentralrats der Armenier.
Die politischen Repressionen innerhalb Aserbaidschans würden jedoch immer weiter verschärft, warnt Dr. Tessa Hofmann von der Arbeitsgruppe Anerkennung – Gegen Genozid, für Völkerverständigung. „Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen ist stark eingeschränkt. Rund 200 Menschen sitzen als politische Gefangene in Haft. Am 20. Juni 2025 wurden acht Journalisten, darunter der in Prag promovierende Politologe Bahruz Samadov, zu Haftstrafen zwischen siebeneinhalb und 15 Jahren verurteilt. Sein Fall steht exemplarisch für die systematische Kriminalisierung friedensorientierter Intellektueller“, führt die Menschenrechtlerin weiter aus. Samadov engagierte sich für eine friedliche Lösung der Karabach-Frage, war an internationalen Friedensprozessen beteiligt und schrieb für internationale Medien. Er wurde wegen angeblichen „Hochverrats“ festgenommen. Der Strafantrag der Staatsanwaltschaft führte bei ihm zu einem Selbstmordversuch und Hungerstreik.
Wadephul müsse sich für die Durchsetzung der Menschenrechte in Aserbaidschan starkmachen. Außerdem sei eine unabhängige völkerrechtliche Prüfung der Inhaftierungspraxis Aserbaidschans sowie der gewaltsamen Vertreibung der Armenier im Lichte der Völkermordkonvention unabdingbar, um einen gerechten Frieden zu stärken, fordern die Menschenrechtsorganisationen. Gegebenenfalls müssten weitere Schritte zur Einleitung eines internationalen Verfahrens geprüft werden.
Sie erreichen Sarah Reinke von der GfbV unter s.reinke@gfbv.de oder 0551/49906-13.
Sie erreichen Jonathan Spangenberg vom ZAD unter vorstand@zentralrat.org.
Sie erreichen Dr. Tessa Hofmann von der Arbeitsgruppe Anerkennung unter tessa.hofmann@katwastan.de oder 030/851 64.
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