Alle Storys
Folgen
Keine Story von Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV) mehr verpassen.

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

EU-Sanktionen gegen Myanmar: An der Realität vorbei

EU-Sanktionen gegen Myanmar:

  • Gegenwärtige Maßnahmen unzureichend und fehlgeleitet
  • Weiterhin massive Menschenrechtsverletzungen und staatliche Gewalt
  • EU müsse Reformen zu Staatsbürgerschaftsrecht, Minderheitenschutz und Kontrolle des Militärs fordern

Am heutigen Donnerstag will die Europäischen Union über das bestehende Sanktionsregime gegen Myanmar (Burma) beraten. Eine Verlängerung um ein Jahr ohne wesentliche Verschärfungen gilt als wahrscheinlich. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hält die gegenwärtigen Maßnahmen für unzureichend und fehlgeleitet.

"Die EU geht in ihrer Politik gegenüber Myanmar von falschen Annahmen aus" erklärt Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. "Sie sieht das Land auf dem Weg zu Demokratie und Menschenrechten und möchte es der Regierung nicht mit Sanktionen und politischen Auflagen noch schwerer machen." Diese Sichtweise passe aber nicht zu den politischen Realitäten im Land. Es gebe weiterhin massive Menschenrechtsverletzungen und staatliche Gewalt, insbesondere gegen Minderheiten wie die Rohingya.

Spaltungen innerhalb der EU konterkarierten zudem die internationalen Bemühungen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in Myanmar: "Während einige Mitgliedsstaaten eine entschlossenere Herangehensweise fordern, sehen andere Handel und geostrategische Interessen im Vordergrund", so Causevic. Die daraus resultierenden Widersprüche seien verheerend für die Menschen in Myanmar, insbesondere für ethnische Minderheiten. Daher müsse die EU deutliche politische Forderungen stellen: "Armee und Polizei müssen unter die Aufsicht ziviler Gerichte gestellt werden. Die Zuerkennung der Staatsbürgerschaft darf nicht mehr von ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache oder Religion abhängen. Geflüchtete und vertriebene Rohingya müssen unbehelligt in ihre Heimat zurückkehren können. Dort brauchen sie Schutz vor staatlicher Repression und Zugang zu medizinischer Versorgung während der Pandemie", erklärt Causevic.

Das aktuelle Sanktionsregime umfasst ein Embargo für Waffen und Ausrüstung, die für interne Repressionen benutzt werden könnten. Es gilt auch für Überwachungstechnik und Dual Use-Güter, die neben der zivilen auch eine militärische Nutzung erlauben. Zudem sind Reisebeschränkungen gegen 14 hochrangige Beamte der myanmarischen Streitkräfte und der Grenzpolizei in Kraft. Wenn die Sanktionen nicht im April verlängert werden, laufen sie automatisch aus.

Sie erreichen Jasna Causevic unter j.causevic@gfbv.de oder 0151 56086370.

Gesellschaft für bedrohte Völker
Postfach 2024
D-37010 Göttingen
Tel.: +49 551 499 06-21
Fax: +49 551 580 28
E-Mail: info@gfbv.de
www.gfbv.de
Menschenrechtsorganisation mit beratendem Status bei den UN und mitwirkendem Status beim Europarat
Weitere Storys: Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Weitere Storys: Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
  • 23.04.2020 – 09:27

    Strafprozesse wegen Verbrechen in Syrien: Ein bisschen Gerechtigkeit wäre ein Anfang

    Erster Strafprozess gegen Assad-Folterknecht: - GfbV begrüßt juristische Schritte gegen alle, die Verbrechen begangen haben - Das gilt für Assad und seinen Verbündeten, den IS und die islamistischen Milizen, die die Türkei unterstützt - „Es darf keine Straflosigkeit geben. Denn Straflosigkeit ermutigen zu neuen Taten.“ Am heutigen Donnerstag beginnt in ...

  • 21.04.2020 – 10:11

    Covid-19 in Algerien: Schließung kritischer Medien gefährdet Pressefreiheit

    Haft und Zensur im Schatten der Pandemie: - Algeriens Regierung nutzt die Pandemie für Menschenrechtsverletzungen - Mehr Anhänger der Demokratiebewegung Hirak kommen in Haft - Ein Nachrichtenportal und zwei Radiosender geschlossen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft Algeriens Regierung vor, Covid-19 zur gezielten Verfolgung der Demokratiebewegung und ...

  • 20.04.2020 – 08:24

    Vor sieben Jahren entführte Bischöfe (22.4.): Weiter Hoffnung auf ihre Rückkehr

    Vor sieben Jahren entführte bei Aleppo Bischöfe: - Mor Gregorius Yohanna Ibrahim, Erzbischof der syrisch-orthodoxen Kirche und Boulos Yazigi, Erzbischof der griechisch-orthodoxen Kirche - Am 22. April 2013 im Norden Syriens verschleppt - Weimarer Menschenrechtspreis 2014 für Einsatz als Vermittler und Botschafter Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ...