Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.

Großbritannien: Brexit schadet Menschenrechtsengagement weltweit

Brexit schadet Engagement für Menschenrechte weltweit - Großbritanniens Abstieg von der Großmacht zum Handelsreisenden und Bittsteller bei Diktatoren

--- Göttingen, den 28. Februar 2018 --- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einem Verfall der Bedeutung von Menschenrechten in der britischen Außenpolitik aufgrund des Brexits. "Großbritanniens Absturz von der Weltmacht zum Bittsteller auf internationaler Ebene ist dramatisch. Seit dem Brexit-Referendum entwickelt sich das Land zum Totalausfall in Sachen Menschenrechten, da es weltweit nur noch um lukrative Aufträge buhlt", kritisierte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. "Leider ist es selten geworden, dass sich die einstige Großmacht international für die Anerkennung von Menschenrechten stark macht. Londons Schmusekurs mit autoritären Regimes ist ein schwerer Rückschlag für das weltweite Engagement für Menschenrechte."

Großbritannien hat nach dem Brexit-Referendum seine Rüstungsexporte an autoritär geführte Staaten zwischen Juni 2016 und Juni 2017 mit Verträgen im Wert von fast drei Milliarden Euro um 28 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesteigert. Besonders auffallend war dabei die Hochrüstung der Türkei, mit der Großbritannien Verträge im Wert von 171 Millionen Euro für die Lieferung von Flugzeugen, Hubschraubern, Drohnen, Granaten, Kleinwaffen und Munition abgeschlossen hat.

Auch Saudi-Arabien, das sich im Jemen im Krieg befindet, erhielt im ersten Halbjahr 2017 Rüstungsgüter und Sicherheitstechnik aus Großbritannien im Wert von 1,1 Milliarden Euro. Im Wettbewerb um den Verkauf von Kampflugzeugen an Malaysia warnte der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson im Februar 2018 vor dem Verlust von 20.000 Arbeitsplätzen in der heimischen Rüstungsindustrie, sollte die Londoner Regierung das vom Europaparlament geforderte Verbot von Palmöl unterstützen und die Führung in Malaysia so verärgern.

"Großbritanniens Rüstungsverkäufe in Krisengebiete sind ruchlos und zeigen, dass die britische Regierung nach dem Brexit-Referendum nur noch darauf aus ist, dem heimischen Wählervolk positive Nachrichten über die Bedeutung der britischen Wirtschaft zu präsentieren", sagte Delius. "Jegliche moralische Zurückhaltung wird aufgegeben. Hauptsache ist, es wird der Eindruck erweckt, dass britische Produkte trotz des Brexit international gefragt bleiben."

Bei ihrem China-Besuch beschwor Premierministerin Theresa May im Februar 2018 eine "goldene Ära mit China" und enthielt sich jeder nachhaltigen Kritik an der katastrophalen Menschenrechtslage in der Volksrepublik, kritisierte der Menschenrechtler. "Statt rechtsstaatliche Standards durchzusetzen und für Rechte verfolgter Nationalitäten einzutreten, geht es der London nur noch darum, nicht ins Abseits zu geraten und international zukünftig ignoriert zu werden."

Ulrich Delius ist erreichbar unter Tel. 0160/95671403

Gesellschaft für bedrohte Völker
Pressereferat
Postfach 2024, 37010 Göttingen
Tel. 0551 499 06-25, Fax 0551 58028
presse@gfbv.de - www.gfbv.de 



Weitere Meldungen: Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.

Das könnte Sie auch interessieren: