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Afghanistan: Auswärtiges Amt soll Lagebericht vorlegen - Abschiebungen drohen trotz Zunahme der Gewalt

Afghanistan: Weitere Abschiebungen für 6. Dezember geplant - Auswärtiges Amt soll endlich neuen Lagebericht vorlegen -Gewalt gegen Hazara-Minderheit nimmt zu - Aufbau von neuen Milizen ist falsche Strategie

--- Göttingen, den 1. Dezember 2017 --- Nach der Ankündigung neuer Abschiebungen nach Afghanistan hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) das Auswärtige Amt aufgefordert, endlich seinen verspäteten Lagebericht zur Situation in dem umkämpften Land vorzulegen. "Mit Verwunderung registrieren wir, dass der Lagebericht nun schon seit Wochen überfällig ist und somit Entscheidungen über Abschiebungen auf der Grundlage veralteter Fakten und Einschätzungen getroffen werden", kritisierte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Freitag in Göttingen und betonte: "Wir beobachten eine drastische Verschärfung der Sicherheitslage in Afghanistan. Vor allem schiitische Hazara leiden massiv unter der Zunahme der Gewalt." Ursprünglich sollte der Lagebericht im Oktober vorgelegt werden, doch seine Fertigstellung verzögert sich angeblich wegen der Folgen eines Terroranschlags auf die deutsche Botschaft.

"Afghanistans Regierung und Sicherheitskräfte sind nicht in der Lage, die besonders gefährdete Minderheit der rund drei Millionen schiitischen Hazara vor politisch motivierter Gewalt zu schützen", sagte Delius. Zwar habe die afghanische Regierung zum Schutz schiitischer Moscheen im September 400 Zivilisten bewaffnen lassen. Doch die Sicherheit der Gläubigen erhöhte sich dadurch nicht. So wurden 72 Schiiten getötet, als sich ein Attentäter des Islamischen Staates (IS) am 20. Oktober 2017 in einer Moschee in Kabul in die Luft sprengte. Die meisten Opfer waren Hazara. Zwischen Januar 2016 und November 2017 wurden nach Angaben der UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) 51 Anschläge auf religiöse Stätten und Gläubige verübt. Unter den 273 Toten und 577 Verletzten waren sehr viele Hazara. Der IS richtet sich gezielt gegen Schiiten, um Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten zu schüren. Die Zahl der vom IS zu verantwortenden Todesfälle hat sich im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr vervierfacht.

Nachdrücklich warnte die GfbV jedoch vor einem von der NATO geplanten Aufbau bewaffneter lokaler Milizen. Bis zu 20.000 Milizionäre sollen gemäß dieser Strategie unter Waffen genommen werden. "Dies ist ein Rezept für ein Desaster, das nur noch mehr Gewalt und Menschenrechtsverletzungen verursacht. Seit 30 Jahren kann man in Afghanistan beobachten, wozu es führt, wenn nicht-staatliche Akteure bewaffnet werden. Die internationale Gemeinschaft sollte aus ihren Fehlern endlich lernen", forderte Delius. Nach der sowjetischen Besetzung Afghanistans im Jahr 1979 hatten die USA Warlords unterstützt, die bis heute die Zivilbevölkerung terrorisieren.

Auch die Vereinten Nationen warnten in den vergangenen Wochen vor einer Bewaffnung von Milizen. Bereits jetzt wird die sogenannte afghanische Lokal-Polizei, die nach ähnlichem Muster aufgebaut ist, von Warlords missbraucht. Es gibt viele Klagen über Willkür, Erpressung und Folter.

Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403

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