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Spanien: Katalanen nicht kriminalisieren! - Jean-Claude Juncker soll vermitteln

Katalonien: Streit um Unabhängigkeitsreferendum eskaliert - Kriminalisierung der Katalanen scharf kritisiert - Europäische Union soll Dialog fördern

Göttingen, den 20. September 2017 --- Jean-Claude Juncker soll in Spanien zwischen den Konfliktparteien im Streit um das geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vermitteln. Diesen Appell hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Mittwoch an den EU-Kommissionspräsidenten gerichtet. Scharf kritisierte die Menschenrechtsorganisation die von der spanischen Regierung veranlasste Kriminalisierung von Unabhängigkeitsbefürwortern. "Die von der spanischen Regierung betriebene Kampagne der Kriminalisierung schürt nur neue Spannungen und droht Spanien an den Rand eines Bürgerkrieges zu bringen", sagte der GfbV-Direktor Ulrich Delius. "Wenn Repression vor Dialog geht, stimmt etwas mit Spaniens Demokratie nicht."

Die spanische Polizei hat am heutigen Mittwoch den Regierungssitz Kataloniens durchsucht. Mindestens zwölf Menschen wurden von der Militärpolizei festgenommen. Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen 700 katalanische Bürgermeister eingeleitet, die das für den 1. Oktober 2017 geplante Unabhängigkeitsreferendum unterstützen.

"Die Regierung Spaniens muss sich endlich ihrer Verantwortung für die Eskalation des Konflikts stellen. Hätte Madrid eine vernünftige und gemäßigte Reform des bestehenden katalanischen Autonomie-Statuts nicht jahrelang kategorisch abgelehnt und verhindert, würde es das Unabhängigkeitsreferendum nicht geben", sagte Delius. "Dass der Anteil der Unabhängigkeitsbefürworter unter den Katalanen innerhalb von nur sieben Jahren von 15 auf 40 Prozent gestiegen ist, ist eine direkte Folge dieser Blockadepolitik. " Im Jahr 2010 hat die in Madrid regierende konservative Volkspartei 14 von 226 Artikeln des Autonomie-Statuts für verfassungswidrig und ungültig erklärt.

Nachdrücklich warnte die GfbV davor, den eskalierenden Konflikt nur als innerstaatliche Angelegenheit zu betrachten. "Sollten die Verhaftungen von Anhängern der Unabhängigkeitsbewegung weiter zunehmen, könnten Katalanen schon bald im benachbarten Frankreich um Schutz und Aufnahme bitten, erklärte der Menschenrechtler. "Spätestens dann wäre der Konflikt so internationalisiert, dass ihn die EU nicht länger ignorieren kann."

Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403

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