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Der Tagesspiegel: Struck: Unions-Streit über Bleiberecht kann Fall für die Kanzlerin werden

    Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich nach den Worten von SPD-Fraktionschef Peter Struck womöglich in den Unionsstreit um das Bleiberecht für geduldete Ausländer einschalten. "Das Bleiberecht ist noch kein Fall für die Kanzlerin, aber es könnte einer daraus werden", sagte Struck dem Tagesspiegel am Sonntag. Struck verwies auf den in der großen Koalition ausgehandelten Kompromiss zum Bleiberecht. "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit uns und Innenminister Schäuble eine Vereinbarung getroffen. Die stellen jetzt manche Ministerpräsidenten  in Frage. Das muss die Union klären."  Fraglich sei insbesondere, ob die CSU-Landesgruppe bei der geltenden Absprache bleibe. Struck sprach sich dafür aus, den Koalitionskompromiss zum Bleiberecht unverändert in den Bundestag einzubringen. "Die Länder können ja dann über den Bundesrat ihre Bedenken geltend machen."

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