Der Tagesspiegel: Renate Künast (Grüne) erwartet beim Klimaschutz bald Konkurrenz aus den USA
Berlin (ots)
Der Druck von unten für eine wirkungsvolle amerikanische Klimapolitik steigt. Das beobachtet die grüne Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, derzeit bei einer Reise durch die USA. Mit Blick auf die neuen Märkte für Energieeffizienztechniken und erneuerbare Energien gelte es für die Europäer, schnell zu sein, sagte sie dem Tagesspiegel. Künast erwartet, dass die Amerikaner die Europäer beim Klimaschutz bald antreiben werden. Denn sie weiß, "wenn die Amerikaner loslegen, dann richtig".
Zehn Staaten, vor allem im Nordosten, planen nach Künasts Angaben von 2009 an einen Emissionshandel mit Kohlendioxid-Rechten (CO2). Bis 2015 soll damit erreicht werden, dass die CO2-Emissionen stabilisiert werden, danach sollen sie jährlich um 2,5 Prozent sinken. Im Gegensatz zum europäischen Emissionshandel sollen die CO2-Zertifikate jedoch schon von Beginn an versteigert werden. Im europäischen Emissionshandel wurden die CO2-Rechte in der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007 verschenkt, was die Energiekonzerne nicht daran hinderte, die fiktiven Kosten dafür in den Strompreis einzurechnen. "Die US-Staaten haben offenbar eine Lehre daraus gezogen", sagte Künast dem Tagesspiegel. Renate Künast warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, ihre Doppelpräsidentschaft in der Europäischen Union und über die sieben wichtigsten Industrienationen und Russland (G8) bisher kaum genutzt zu haben. "So erbärmliche Auseinandersetzungen wie über den Zuteilungsplan zum Emissionshandel oder die Verbrauchsobergrenzen für Autos dürfen wir uns nicht mehr leisten", sagt sie. Den Gewerkschaften warf sie vor, das Thema zu verschlafen: "Es geht um die Arbeitsplätze, die durch mangelnde Klimaschutz-Innovationen massiv gefährdet werden." Abschließend sagte sie: "Wenn wir weiter solche Vorführungen hinlegen wie bei der Autodebatte, ist das eine Entschuldigung für die USA, aber auch Staaten wie China, nichts für den Klimaschutz zu tun."
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