Der Tagesspiegel: Bütikofer kritisiert Merkels Klimapolitik
Berlin (ots)
Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat der Bundesregierung eine verfehlte Klimapolitik vorgeworfen. Als EU-Ratspräsidentschaft stehe die Regierung "einer ehrgeizigen Klimapolitik eher im Weg, als dass sie sie fördern würde", sagte Bütikofer dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe). Zum konkreten Handeln der Regierung Angela Merkel "passt es überhaupt nicht, sich mit ökologisch stolz geschwellter Brust hinzustellen und mit den Fingern auf andere zu weisen". Der Grünen-Chef schloss sich dem Appell von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas an, der Deutschland zu einer Vorreiterrolle beim Klimaschutz aufgefordert hatte. "Die Klimakatastrophe droht, aber sie ist abwendbar. Umso verhängnisvoller ist es, dass die Bundesregierung beim Emssionshandel blockiert und dass sie bei der Verabredung eines verbindlichen europäischen Ziels der CO2-Reduzierung europäisches Handel von der Praxis anderer Länder wie der USA abhängig macht "statt Führungskraft zu sein". Auch im Hinblick auf die Automobilbranche "sitzt Merkel im Bremserhäuschen", gefährde so mangels ökologischer Innovation auch Arbeitsplätze. Als richtig bezeichnete es Bütikofer, den Bürgern konkrete Ratschläge zur Energieeinsparung zu geben. Er fügte hinzu: "Einen Fehler darf man dabei nicht machen - alles, was Politik und große Unternehmen strategisch falsch machen, den Bürgern als Verpflichtung aufzubürden".
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