Der Tagesspiegel: Lauterbach - Nein zu Gesundheitsreform war eine Gewissensfrage
Berlin (ots)
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sein Nein zur Gesundheitsreform im Bundestag als Gewissensentscheidung verteidigt. Es gebe "Situationen, bei denen es sich für den Einzelnen um eine Gewissensfrage handeln kann, auch wenn sie dies für andere nicht ist", sagte Lauterbach dem Berliner Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Es betrifft die Lebensschicksale von Millionen und hat daher für mich die gleiche Bedeutung wie die Frage eines Bundeswehreinsatzes in einem fernen Land." Lauterbach widersprach damit SPD-Fraktionschef Peter Struck, der erklärt hatte, die Entscheidung über die Gesundheitsreform sei keine Gewissensfrage.
Lauterbach betonte, grundsätzlich finde er es "richtig und alternativlos", dass der Fraktionsvorsitzende auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten dringe. Wenn die Abgeordneten außer bei Fragen von Krieg und Frieden aber immer im Verbund abstimmen müssten, könne es für die Fraktionsspitze auch gleich "eine Art Pauschalmandat" geben.
Inhaltlich sei das am Freitag verabschiedete Gesetz in Teilen "hochgefährlich" und von der gesundheitspolitischen Position der SPD "sehr viel weiter entfernt" als die Position seiner Kritiker, sagte Lauterbach. Das gelte ungeachtet der Tatsache, dass andere Teile wie etwa die Öffnung der Krankenhäuser für eine bessere Krebsbehandlung richtig und positiv seien. Lauterbach warnte vor der Gefahr, dass allzu weitgehende Kompromissbereitschaft zu Politikverdrossenheit beitragen könne. "Der Bürger darf nicht den Eindruck bekommen, dass alles kompromissfähig oder alles verhandelbar wäre", sagte er.
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