Der Tagesspiegel: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: Keine Entlastung der Unternehmen durch Steuerreform
Berlin (ots)
Der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, hat sich klar gegen eine finanzielle Entlastung der Unternehmen durch die geplante Steuerreform ausgesprochen. Auf die Frage, ob die große Koalition die Unternehmen steuerlich entlasten will, sagte Heil dem Tagesspiegel am Sonntag: "Nein!".
Bei der für 2008 geplanten Steuerreform gehe es "nicht um eine Entlastung der Unternehmen". Zwar werde es eine "unvermeidliche Phase der Anschubfinanzierung" geben, wenn die Koalition die Steuersätze senkt und die Ausnahmeregelungen verringert. "Aber dauerhaft darf es nicht zu Steuerausfällen kommen."
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) wollen sich an diesem Montag über die Eckpunkte zur Steuerreform 2008 verständigen. Geplant ist, die gesetzlichen Regelungen noch in diesem Jahr im Kabinett zu beraten.
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