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Der Tagesspiegel: SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz: Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei zwischen SPD und Union dem Grunde nach abgestimmt

    Berlin (ots) - Die lange umstrittene zentrale deutsche Anti-Terror-Datei ist  jetzt kurz davor, von der Bundesregierung beschlossen zu werden. Der Innenpolitiker der SPD, Dieter Wiefelspütz, bestätigte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Der Gesetzentwurf ist zwischen SPD und Union dem Grunde nach abgestimmt". Vielleicht gebe es noch "letzte Feinabstimmungen". Doch geht er davon aus, sagte Wiefelspütz, "dass die Beratungen ohne große Probleme im September abgeschlossenen werden". Nach der Sommerpause, wie eine Ministeriumssprecherin dem Tagesspiegel am Sonntag bestätigte, will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)  eine entsprechende Vorlage ins Kabinett einbringen. Damit wäre eine neue Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten gegen den internationalen Terrorismus auf dem Gebiet des Informationsaustauschs erlaubt.

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