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Der Tagesspiegel: Gabriel fordert mehr Disziplin von Fraktionen und Ministerpräsidenten

    Berlin (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Fraktionen der großen Koalition und die Ministerpräsidenten der Länder zu mehr Disziplin aufgefordert. Es habe sich nicht als erfolgversprechend erwiesen, dass die Regierung sich auf ein Politikkonzept einige, das dann das erste Mal in den Fraktionen und danach ein zweites Mal im Bundesrat kleingemahlen werde. "Heraus kommen am Ende keine großen Bausteine, sondern kleinkörniger Sand", sagte Gabriel im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Alle Beteiligten sollten nicht vergessen, "dass sie auf Parteitagen im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte einem Koalitionsvertrag zugestimmt haben", sagte der Minister. "Daran sollte man sich dann auch halten und nicht öffentlich Teile des Vertrags in Frage stellen." Diese Disziplin aufzubringen, sei die Aufgabe beider Parteien. Union und SPD müssten ihrer Führung den Rücken stärken und sie mit einem klaren Mandat in Verhandlungen schicken, anstatt danach zu erklären, dass es so aber nicht gehe. Das müssten auch die Fraktionen und die Ministerpräsidenten akzeptieren und verinnerlichen. "Regieren in einer großen Koalition ist doch keine basisdemokratische Veranstaltung, sondern es gibt Vereinbarungen, die einzuhalten sind", sagte Gabriel. Der SPD-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass die Arbeitsweise der großen Koalition sich bald verbessern werde. Er glaube, "dass dieser Systemfehler erkannt worden ist und gerade behoben wird".

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