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Der Tagesspiegel: Fromm erwartet Konflikte bei WM-Besuch Ahmadinedschads

    Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungschutz, Heinz Fromm, sieht für den Fall eines WM-Besuches des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad eine "zusätzliche Herausforderung" auf die Sicherheitsbehörden zukommen. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Freitag-Ausgabe) sagte Fromm weiter. Rechtsextremisten würden dann versuchen, "mit provokativen Aktionen ähnlich viel Aufmerksamkeit zu erzielen", wie es die NPD Anfang 2005 im Dresdner Landtag mit Äußerungen über einen angeblichen "Bomben-Holocaust" geschafft habe. In der Folge "wäre mit Aktionen militanter Linksextremisten gegen rechtsextremistische Demonstrationen zu rechnen. Außerdem wollen iranische Oppositionsgruppen wie vor allem die Volksmudschahedin im Fall eines Besuchs des iranischen Staatspräsidenten demonstrieren."

         Fromm warnte im Zusammenhang mit der Debatte über die
Gefährdung von ausländischen WM-Besuchern vor dem Begriff
"no-go-area". Wenn damit gemeint sei, dass die Staatsgewalt sich
nicht mehr durchsetzen könnte, könne er das nicht bestätigen. "Aber
ich will nichts verharmlosen." Bei der Häufung der Übergriffe in
einigen Regionen handele es sich um ein "fortdauerndes Problem". Der
Behördenchef riet ausländischen Fans aber ausdrücklich nicht ab, in
bestimmte Regionen zu fahren. Angesprochen auf die Situation in der
brandenburgischen Stadt Rheinsberg, wo sich rassistische Überfälle
seit Jahren häufen, sagte er: "Ich möchte solche pauschalen
Ratschläge vermeiden. Rheinsberg ist sehr schön und man kann nur
empfehlen, dorthin zu reisen." Eine gewisse Vorsicht hält er aber
doch für angebracht: "Andererseits wäre es verfehlt, Fakten die sich
aus der Polizeistatistik ergeben, zu ignorieren."

         Besorgt zeigte sich Fromm über die Chancen der NPD bei der
Landtagswahl im September in Mecklenburg-Vorpommern. "Der NPD scheint
es in Mecklenburg-Vorpommern - wie zuvor nur in Sachsen - zu
gelingen, sich in Teilen des Landes zu etablieren." Für sie von
Vorteil sei, dass sie keine extremistische Konkurrenz in dem
Bundesland zu fürchten habe. "Wenn jetzt noch ein zugkräftiges Thema
hinzukäme, wie bei den Wahlen in Sachsen die Diskussion über Hartz
IV, dann wäre der Einzug der NPD in den Landtag von
Mecklenburg-Vorpommern nicht unwahrscheinlich."

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