Der Tagesspiegel: SPD-Linke gibt Widerstand gegen Steinbrücks Steuerpläne auf
Berlin (ots)
Unmittelbar vor dem Sonderparteitag der SPD am Sonntag in Berlin hat die SPD-Linke ihren Widerstand gegen die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück zur Unternehmenssteuerreform und zur Reichensteuer weitgehend aufgegeben. Zugleich forderte die Wortführerin des linken Parteiflügels, SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles, in einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag höhere Erbschaftssteuern.
"Die Finanzierung öffentlicher Aufgaben über die stärkere Heranziehung von hohen Erbschaften ist gerecht und bringt stetig aufwachsende Milliardenbeträge", sagte die SPD-Politikerin. Sie erhoffe sich in dieser Hinsicht "ein klares Signal "des Parteitages: "Die im Koalitionsvertrag für den 1.1.2007 angekündigte Reform der Erbschaftsteuer muss dazu beitragen, Bildung und Kinderbetreuung auszubauen und zu finanzieren."
Die ursprüngliche Forderung der Parteilinken, wonach bei einer Unternehmensteuerreform Nettoentlastungen für die Wirtschaft von Anfang an ausgeschlossen und strikte Kostenneutralität ab dem Zeitpunkt der Einführung garantiert werden sollten, erhielt Nahles nicht mehr aufrecht. Sie könne Nettoentlastungen der Unternehmen "in der Anfangsphase nachvollziehen", bestehe aber darauf, dass die Senkung der nominalen Steuersätze "so schnell wie irgend möglich vollständig von den Unternehmen getragen wird".
Zu den von Finanzminister Peer Steinbrück wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vorgesehen Ausnahmen bei der Reichensteuer sagte Nahles mit Blick auf eine Anhebung der Erbschaftssteuern: "Sei s drum. Wenn die Reichensteuer dem Staat ohne die Einbeziehung der Selbstständigen und Freiberufler nur etwa 250 Millionen statt über eine Milliarde Euro einbringt, müssen wir auf andere Weise dafür sorgen, dass Spitzenverdiener und hohe Vermögen gerecht an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden."
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