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Der Tagesspiegel: SPD-Experte: Einreiseverbote gegen Lukaschenkos Umfeld massiv ausweiten

    Berlin (ots) - Berlin - Der SPD-Politiker Markus Meckel, der als Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Weißrussland war, sagte dem Tagesspiegel: "Wir können das Regime empfindlich treffen, wenn wir die schon vereinzelt verhängten Einreiseverbote gegen Lukaschenkos Umfeld massiv ausweiten." Das würde dann nicht nur Politiker betreffen. "Jeder Richter, der einen Oppositionellen ins Gefängnis bringt, soll wissen, dass er nicht ungestraft davon kommt", sagte der Bundestagsabgeordnete. Sein CDU-Kollege Georg Schirmbeck, dem Minsk die Einreise verweigert hatte, forderte, den Druck auf Russland zu erhöhen. "Ohne russische Unterstützung kann Lukaschenko nicht durchhalten."

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