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Der Tagesspiegel: Bildung und Föderalismusreform: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit erteilt Änderungswünschen eine Absage

    Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat Wünschen auch aus seiner Partei, die Beschlussvorlage für die neue Verfassung im Bereich Bildung noch zu ändern, eine Absage erteilt: "Aus dem Gesamtpaket kann man nicht einzelne Punkte herauslösen. Sonst käme alles ins Rutschen", sagte Wowereit dem Tagesspiegel im Interview (Ausgabe vom 6. März). "Wenn der Bund sagt, er will mit den Ländern gemeinsam in die Bildung investieren, dann ist das aus meiner Sicht nicht zu kritisieren und auch kein Vorhaben, das durch die Föderalismusreform verhindert wird", sagte Wowereit. Für die Schulen werde es zwar schwierig, ein finanzwirksames Programm wie das für die Ganztagsschulen durchzusetzen: "Aber der Bund kann mit den Ländern zusammen zum Beispiel eine Bildungsevaluation durchführen - in den Schulen oder auch den Hochschulen", sagte Wowereit. Angesichts des zwischen 2010 und 2020 auf die Hochschulen zukommenden großen Studentenandrangs forderte Wowereit "einen solidarischen Finanzausgleich". Darüber müssten die Länder und der Bund sprechen. Länder wie Berlin, die heute schon überproportional viele Studienplätze zur Verfügung stellten, würden sonst kaum in der Lage sein, noch zusätzliche Studienplätze einzurichten. Beim Thema Studiengebühren kritisierte Wowereit  die hohen Zinsen, die in den Unionsländern für Kredite fällig werden sollen: "Für mich wären Gebühren überhaupt nur akzeptabel, wenn sie sozial verträglich sind. Mir ist nicht klar, warum die Bundesländer die Gebühren unbedingt sofort haben müssen. Nur dadurch kommen doch die Zinsbelastungen zustande." Ob die zukünftige Regierung Berlins bereit sein werde, Studiengebühren einzuführen, müsse man sehen. Im Moment sehe er angesichts der Widerstände in seiner Partei und beim Koalitionspartner, der Linkspartei, dafür keine Basis.

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