Der Tagesspiegel: Umgang mit Vogelgrippe löst neue Föderalismus-Debatte aus
Berlin (ots)
Die Kritik am örtlichen Umgang mit der Vogelgrippe hat eine neue Debatte über die Kompetenzen von Bund und Ländern beim Katastrophenschutz aus. "Der Fall zeigt, dass der Föderalismus bei der Krisenbekämpfung überfordert ist", sagte Manfred Zöllmer (SPD), Vize-Vorsitzender des Auschusses für Ernährung und Verbraucherschutz, dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Es sei notwendig, in vergleichbaren Fällen mehr Kompetenzen auf den Bund zu verlagern. "Wir müssen die politische Auseinandersetzung darüber führen", sagte Zöllmer mit Blick auf die geplante Föderalismus-Reform. Auch der Mikrobiologe Alexander Kekule forderte, die föderalen Strukturen zu überdenken. "Wir brauchen dringend eine Bundeszuständigkeit für biologische Gefahren", sagte der Direktor des Instituts für medizinische Mikrobiologie an der Universität Halle-Wittenberg dem "Tagesspiegel".
Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnte dagegen eindringlich davor, das Reformpaket an dieser Stelle wieder aufzuschnüren. "Es geht weniger um Kompetenzabgrenzungen als um die Kompetenz der Landrätin", sagte Bosbach. Der CDU-Politiker verteidigte die bisherigen Regelungen: "Je ortsnäher man ist, umso besser kann man reagieren". Falls der Bund mehr Kompetenzen erhielte, bestehe "die Gefahr, dass die Betroffenen vor Ort sagen: "Das hat nichts mit mir zu tun."
Die Kassenärzte verlangen von der Politik unterdessen klare Anweisungen, wie sie im Falle einer Pandemie als Folge der Vogelgrippe mit dem vorhandenen Medikamentenvorrat umgehen sollen. "Wir wehren uns dagegen, dass die Ärzte dann Rationierungsentscheidungen treffen müssen", sagte der Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Roland Stahl, dem "Tagesspiegel". Zudem appellierte er "dringend" an die Bundesländer, antivirale Medikamente für mindestens 20 Prozent der Bürger vorzuhalten.
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