Der Tagesspiegel: Fleischskandal: Länder stellen keine zusätzlichen Kontrolleure ein
Berlin (ots)
Trotz des jüngsten Skandals um Gammelfleisch stellen die Länder keine zusätzlichen Lebensmittelkontrolleure ein. Das hat eine Umfrage des "Tagesspiegels am Sonntag" bei den zuständigen Landesbehörden ergeben. Einzig Baden-Württemberg plant, bis zu 76 neue Mitarbeiter zu beschäftigen. Als Reaktion auf den Ekelfleischskandal hatte Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) die Länder aufgefordert, die Lebensmittelkontrolle auszubauen. Am Donnerstag wollen Bund und Länder bei einem Treffen eine erste Bilanz ziehen. Beim Verbraucherinformationsgesetz steht nach Informationen des "Tagesspiegels am Sonntag" dagegen eine Einigung bevor. "Das Gesetz wird zügig beschlossen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz der CDU-/CSU-Fraktion, Ursula Heinen. Nach der Kritik des Koalitionspartners SPD sollen jetzt auch laufende Verwaltungsverfahren in das Informationsgesetz einbezogen werden. Einen weiteren Kritikpunkt der SPD scheint die Union dagegen nicht berücksichtigt zu haben: Eine Informationspflicht für Unternehmen wird es auch weiterhin nicht geben, sagte Heinen.
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