Der Tagesspiegel: Rechte Kriminalität: In Brandenburg müssen auf einen Schlag 200 Strafverfahren eingestellt werden
Berlin (ots)
Potsdam - Die Brandenburger Justiz wird alle
Strafverfahren einstellen, die im Zusammenhang mit dem öffentlichen
Zeigen des alten, in Runenform gestalteten Logos der Textilmarke
"Thor Steinar" anhängig sind. "Um die 200 Verfahren müssen komplett
eingestellt werden", sagte am Dienstag der Sprecher der
brandenburgischen Generalstaatsanwaltschaft, Rolf Grünebaum, dem
Tagesspiegel. Das Landeskriminalamt hat sogar insgesamt 257 so
genannte Thor-Steinar-Delikte in den ersten acht Monaten dieses
Jahres registriert. Wieviele Verfahren genau eingeleitet wurden und
wieviele Urteile es schon gegeben hat, ist unklar.
Nun geht außerdem die Zahl der rechten Straftaten, die von Januar
bis August in Brandenburg verübt wurden, von 893 auf 636
zurück.Anlass des Rückzugs der Strafverfolgungsbehörden ist eine am
Montag ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg. Das
Gericht hatte festgestellt, dass es sich bei dem in Wappenform
gestalteten Firmenlogo nicht um ein ehemals nationalsozialistisches
Kennzeichen handelt. Außerdem sei das Emblem auch nicht einem
NS-Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich. Damit endet die im November
2004 in Brandenburg begonnene Strafverfolgung von Personen, die das
Thor-Steinar-Logo öffentlich gezeigt hatten, vor allem beim Tragen
entsprechender Kleidungsstücke und Accessoires. Andere Bundesländer,
darunter Berlin, hatten sich der Strafverfolgung angeschlossen. Wie
sie nun verfahren, ist offen.
Grünebaum erwartet jedoch nicht, dass ältere Verfahren, die mit
einer Verurteilung endeten, nun wieder aufgerollt werden müssen.
Unterdessen kündigte der Geschäftsführer der in Brandenburg
ansässigen Firma Media Tex Gmbh, die Thor Steinar vertreibt,
Schadenersatzansprüche gegen das Land an. Das Unternehmen hatte ein
neues Logo eingeführt und teilweise Textilien, die mit dem alten
Emblem versehen waren, umgenäht.Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel zur Verfügung.
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