Der Tagesspiegel: Verbraucherschützer fordern neue Regierung zu Belebung der Binnennachfrage auf
Berlin (ots)
Verbraucherschützer haben die Parteien aufgefordert, nach der Wahl die Belebung der Binnennachfrage in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. "Die Verbraucherpolitik muss in der Legislaturperiode 2005 bis 2009 einen deutlichen Schub für die Nachfragepolitik geben", sagte Edda Müller, Chefin der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das Hauptproblem der deutschen Wirtschaft sei die lahmende Binnenkonjunktur. Eine Stärkung der Binnennachfrage sei aber ohne eine Stärkung des Verbraucherschutzes nicht möglich.
Der VZBV sieht in vielen Bereichen erheblichen Nachbesserungsbedarf . "Wenn man sich die Haushaltsausgaben der Verbraucher anschaut, stellt man fest, dass vom Versicherungs- und Bauvertragsrecht über die Strompreise und Abfallgebühren bis hin zum Zahlungsverkehr in der EU Intransparenz und mangelnder Wettbewerb den Markt beherrschen", kritisiert Verbandschefin Müller. Dies zu verbessern sei eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der Nachfrage.
Die Verbraucherschützerin zog eine negative Bilanz der Verbraucherpolitik der rot-grünen Bundesregierung. "Bei aller positiven Beurteilung der Aktivitäten des Bundesverbraucherministeriums: Es ist der Regierung nicht gelungen, deutlich zu machen, dass Verbraucherpolitik etwas mit Wirtschaftspolitik zu tun hat - und nicht nur mit karitativen Dingen und der Bevormundung von Verbrauchern", sagte Müller dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Auch im Falle eines Regierungswechsels rechnet der VZBV nicht mehr damit, dass das Verbraucherministerium aufgelöst wird. "Ich gehe davon aus, dass es ein eigenständiges Verbraucherministerium auch nach einem möglichen Regierungswechsel geben wird", sagte Edda Müller.
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