Der Tagesspiegel: "Der Tagesspiegel" Berlin meint zur Reichensteuer
Berlin (ots)
In einem sind sich alle einig: Symbolpolitik - das ist schlecht, wie verdünntes Wasser. Mit keinem anderen Vorwurf wird der Gegner öfter überzogen, egal worum es geht. Dabei besteht die Hälfte aller Politik aus Symbolen. Sie werden gebraucht, zur Abgrenzung, zur Anschauung. Aber sie müssen von Sinn und Zeit begleitet werden. Es wäre nicht nur legitim gewesen von der SPD, eine höhere Steuer von jenen Menschen zu fordern, die alle ein bisschen wie Josef Ackermann auszusehen haben; es hätte wahrscheinlich sogar die Bereitschaft im Land erhöht, die Reformpolitik der Regierung zu ertragen. Aber eben jene, die heute die Reichen zur Kasse bitten" wollen (Beck), haben den Spitzensteuersatz erst deutlich gesenkt. Und sie wissen (aber verschweigen), dass die Millionärssteuer gerade mal ein Zwanzigstel dessen brächte, was dank deutscher Steuergesetze allein Vodafone durch geschicktes Abschreiben" dem Finanzminister entzieht - etwa zwanzig Milliarden Euro. Ja, die Millionärssteuer ist ein Beispiel für Symbolpolitik. Aber so und jetzt taugt sie kaum als Symbol für soziale Politik, sondern nur für den Mangel an Weitsicht. Schon erstaunlich, dass niemand eine Milliardärssteuer fordert. Bei denen ist noch mehr zu holen. Oder nicht?
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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