Der Tagesspiegel: Grüne nehmen Plan zur Bahn-Zerschlagung in Wahlprogramm auf
Berlin (ots)
Berlin. Bündnis 90/Die Grünen werden in ihrem Wahlprogramm die Trennung von Schienennetz und Betrieb vor einem Börsengang der Bahn fordern. Nach Informationen des "Tagesspiegels" (Dienstagausgabe) heißt es in einem am Montag von einer Reihe von Verkehrspolitikern der Partei beschlossenen Antrag: "Das Schienennetz eignet sich nicht als Renditeobjekt und muss in öffentlicher Hand bleiben." Dadurch würde der Wettbewerb zwischen den Bahnunternehmen gefördert. Die regionalen Schienennetze sollten mit den notwendigen Mitteln den Ländern übertragen werden.
Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, sagte dem "Tagesspiegel", am wahrscheinlichsten wäre das auch von der Union und Teilen der SPD favorisierte Modell, wonach das Netz im Besitz des Bundes bleibe, aber der Betrieb der Deutschen Bahn übertragen werde. Die Kritik der Transportgewerkschaft Transnet bezeichnete Schmidt als "Grabenkampf". "Auch bei einer Trennung von Netz und Betrieb kann der Verkehr auf der Schiene gesteigert werden", sagte Schmidt. Das zeige das Beispiel Großbritannien, das die schweren Fehler der 80er und 90er Jahre mittlerweile behoben habe.
Auch die Wirtschaftsverbände BDI und DIHK hatten sich am Montag in einem Gutachten für die Zerschlagung von Bahnbetrieb und -netz ausgesprochen.
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