Der Tagesspiegel: Banken tricksen bei Zahl der Kontenabfragen - um Weg für Gebührenerhöhung zu bereiten
Berlin (ots)
Die deutschen Banken scheinen die Zahl der Kontenabfragen bewusst zu übertreiben, um den Weg für Gebührenerhöhungen zu bereiten. "Durch die Kontenabfragen fallen Kosten an", sagte Oliver Wolfrum vom Bundesverband Deutscher Banken dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe), "es ist nicht von der Hand zu weisen, dass im Zuge der Kostensteigerung auch die Kontogebühren erhöht werden." Auch der Sparkassen- und Giroverband schließt eine Gebührenerhöhung nach Angaben einer Sprecherin ausdrücklich nicht aus. Der Bankenverband hatte unter Berufung auf das Rechenzentrum der Banken behauptet, dass bereits drei Wochen nach Inkrafttreten des "Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit" die Finanzämter täglich 2000 Kontenabfragen bei den Großbanken stellen. Künftig könnten sogar 50.000 Abfragen pro Tag abgewickelt werden, bestätigte der Sprecher.
Doch an den Zahlen gibt es berechtigte Zweifel. "Ich habe den Eindruck, dass die Zahlen falsch sind", sagte Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Sie beruhten auf einer Hochrechnung, die nichts mit der Realität zu tun habe. Auch die Deutsche Steuergewerkschaft geht von völlig anderen Größenordnungen aus. "In ganz Deutschland werden derzeit nur 60 Kontenabfragen am Tag gemacht", sagte der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, dem "Tagesspiegel". Von bundesweit 40 bis 50 Abfragen pro Tag, die auf das neue Gesetz zurückgehen, spricht der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar. Erst wenn die Finanzämter per Datenleitung mit dem Bundesamt für Finanzen und den Rechenzentren der Geldhäuser vernetzt sind, sagte Ondracek, seien 2000 Anfragen am Tag möglich. "Das wird aber erst in einem Jahr so weit sein."
Verbraucherschützer haben bereits angekündigt, gegen gezielte Gebührenerhöhungen vorzugehen. "Wir werden uns rühren", sagte Frank- Christian Pauli vom Verbraucherzentrale Bundesverband der Zeitung. Es sei ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Kreditinstitute Kosten, die den Banken bei Umsetzung gesetzlicher Pflichten entstehen, nicht an die Kunden weiterreichen dürften. "Eine zusätzliche Gebühr für die Abwicklung von Kontenabfragen wäre unzulässig."
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar äußerte unterdessen Zweifel an der Gesetzmäßigkeit der Kontenabfragen. Er kündigte an, in der kommenden Woche zusammen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine Prüfung der Rechtmäßigkeit des Gesetzes einzuleiten.
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