Der Tagesspiegel: Berater: Jeder zweite Arbeitslosengeld II-Bescheid ist falsch
Berlin (ots)
Bei der Bundesagentur für Arbeit sind bereits 75 000 Widersprüche gegen die neuen Arbeitslosengeld II-Bescheide eingegangen. Das berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf die Nürnberger Behörde (Dienstagausgabe). Nach Schätzung von Beratungsstellen dürfte sich die Zahl der Widersprüche aber noch deutlich erhöhen. "40 bis 50 Prozent der Bescheide sind falsch", sagte Angelika Klahr von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen in Berlin. Vor allem bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen des Arbeitslosen oder seines Lebenspartners würden viele Fehler gemacht. Damit es keine Engpässe bei späteren gerichtlichen Verfahren gibt, haben sich nach Informationen des Tagesspiegels bereits zahlreiche Richter von den Verwaltungs- zu den Sozialgerichten, die für Hartz- IV-Klagen zuständig sind, versetzen lassen.
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