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Der Tagesspiegel: Bütikofer: Konvent zur Fortsetzung der Föderalismusreform denkbar

Berlin (ots)

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kann sich zur
Fortsetzung der Föderalismusreform vorstellen, einen Konvent
einzuberufen. "Ich will das nicht von vornherein ausschließen", sagte
er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Man müsse nun nach dem
Scheitern der Föderalismuskommission die Zeit nutzen und "die
Gedanken schweifen lassen, wie man das Thema auf der Tagesordnung
hält". Er zeigte sich enttäuscht über das Scheitern der Verhandlungen
und kritisierte vor allem das Verhalten der Unionsländer. " Es kann
nicht angehen, den Bund bei der Bildungspolitik, dem Reformthema
Nummer eins in Deutschland, völlig außen vor zu lassen", sagte
Bütikofer. Zumal die Länder nicht genügend bewiesen hätten, dass sie
hier auch "in gesamtstaatlicher Verantwortung" handeln könnten. Das
von den Unionsländern geforderte Streichen der Bildungsplanung bei
der Zusammenarbeit von Bund und Ländern "hätte die notwendige
koordinierende Rolle des Bundes unmöglich gemacht".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie biite an : Der Tagesspiegel,
Ressort Politik, 030/26009-225
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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