Der Tagesspiegel: SPD: Maut macht Autobahnen für private Investoren interessant
Berlin (ots)
Nach Einführung der Lkw-Maut für deutsche Autobahnen wird es mehr Möglichkeiten geben, privates Geld für den Straßenbau zu gewinnen. Das sagte Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, dem Tagesspiegel am Sonntag". Zum ersten Mal haben wir eine Nutzerfinanzierung. Endlich kann die Werthaltigkeit des Autobahnnetzes gehoben werden", sagte Beckmeyer. Bisher sei mit Autobahnen keine Rendite zu erzielen gewesen. Projekte, bei denen private Firmen und die öffentliche Hand zusammenarbeiten (Public Private Partnership), seien deshalb erschwert worden.
Es müsse nun auch darum gehen, verstärkt Banken für die Finanzierung zu gewinnen, sagte Beckmeyer. Viele Konzerne sind schon finanziell engagiert. Bei der Industrie ist das Interesse vorhanden, in solche Richtungen zu denken", so der SPD-Politiker im "Tagesspiegel am Sonntag". Beckmeyer warnte aber davor, zu glauben, mit der Maut sei die absolute Verkehrslenkung in Deutschland zu organisieren". Außerdem könne die Gebühr für die Straßennutzung nicht unendlich erhöht werden. Sie müsse von der EU genehmigt werden und sei abhängig vom Aufwand für das Autobahnnetz. Eine Absage erteilte Beckmeyer Forderungen nach einer Pkw-Maut: Das ist für uns kein Thema."
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