Der Tagesspiegel: Simonis zu Wahlen: SPD darf Kanzler nicht verleugnen
Gegen
Koalition der SPD mit PDS in Brandenburg
Berlin (ots)
Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis ist gegen eine Koalition ihrer Partei mit der PDS in Brandenburg. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte sie: "In Sachsen und Brandenburg war jetzt sehr viel Protest dabei, der wieder abnehmen wird, wenn die Einsicht in das Notwendige der Reformen wächst. Dieser Protest hat der PDs genutzt, die mit ihrer DDR-Vergangenheit allerdings auch für viele Defizite im Osten verantwortlich ist. Ich bin auch der Ansicht, dass die SPD dort sich nicht mit einer Partei zusammentun sollte, wo diese PDS nur aus Populisten besteht. Wir brauchen ein Bündnis für die Zukunft, das nicht jedem alles verspricht."
Ihre Partei rief sie, auch mit Blick auf die eigenen Wahlen in Schleswig-Holstein im Februar, zur Geschlossenheit auf. "Wenn ein Landesverband glaubt, sich im Wahlkampf gegen den eigenen Kanzler stellen zu können, dann ist jede Hoffnung auf den Sieg verloren." Gegen den Bund Politik zu machen, sei der falsche Ansatz. "Es muss weiter darum gehen, deutlicher zu machen, warum wir diese Reformpolitik verfolgen und welche Früchte sie bringen soll - nämlich die Zukunftsfähigkeit der sozialen Systeme." Wenn die SPD dies klar mache, "kommen die Wähler auch wieder zu uns. Wir müssen erklären und dürfen nicht streiten." Sie fügte hinzu: "Wir wollen und werden den Kanzler nicht verleugnen."
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