Der Tagesspiegel: Paul Spiegel: Die NPD gehört nicht in ein Parlament
Berlin (ots)
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hat die etablierten Parteien dazu aufgerufen, den Wahlerfolg der NPD in Sachsen "sehr ernst zu nehmen und daraus Konsequenzen zu ziehen". Dem Tagesspiegel (Montag-Ausgabe) sagte er, im Erfolg der NPD drückten sich auch Versäumnisse der Politik aus. Sie habe "die Zeichen des Protests im Osten zu lange ignoriert". Um Radikalen den Boden zu entziehen, müssten die notwendigen Reformen überzeugender erklärt werden. Es gehe auch darum "wirtschaftlichen Schaden von Deutschland abzuwenden", mahnte Spiegel. Die Wirkung derartiger Wahlergebnisse auf ausländische Investoren sei nicht zu unterschätzen. Zugleich schloss sich Spiegel der Kritik von Innenminister Otto Schily an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an, das NPD- Verbotsverfahren zu stoppen. "Eine Partei, die antisemitische und ausländerfeindliche Propaganda macht, gehört nicht in ein Parlament", sagte Spiegel.
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