Der Tagesspiegel: CDU-Politiker Bosbach und Winkler verteidigen Köhlers Position zu Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
Berlin (ots)
Bundespräsident Horst Köhler ist mit seinen kritischen Äußerungen zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland nicht nur auf Ablehnung vor allem im Osten, sondern auch auf Verständnis gestoßen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe), er begrüße die Äußerung des Bundespräsidenten als Anstoß für eine Debatte, die in der Föderalismuskommission nun dringend geführt werden müsse:"Wie viel Gleichheit wollen wir, wie viel Unterschiedlichkeit brauchen wir." Dies sei die eigentliche Kernfrage in der Föderalismusdebatte, und darauf habe Köhler aufmerksam machen wollen. Bosbach nahm das Staatsoberhaupt gegen Kritik in Schutz:"Horst Köhler hat nicht gefordert, den Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Grundgesetz abzuschaffen. Er hat nur dafür plädiert, die Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, dass es unterschiedliche Lebensverhältnisse gibt und schon immer gegeben hat." Der CDU-Politiker sagte, er verstehe die Aufregung bei Landespolitikern auch deshalb nicht, weil gerade die Länder in der Föderalismuskommission darauf drängten, mehr Spielraum zu bekommen. "Das kannn aber dazu führen, dass auch die regionalen Unterschiede wachsen", sagte Bosbach. Inwieweit das gut oder schlecht sei, darüber müsse nun nach dem Anstoß Köhlers intensiver debattiert werden. Bosbach ist Obmann der Unionsfraktion in der Kommission. Der sächsische CDU-Generalsekretär Hermann Winkler sagte dem Tagesspiegel: "Köhlers Position ist ehrlich und realistisch." Gleiche Lebensverhältnisse werde es in den nächsten Jahren in Deutschland nicht geben. "Und was wir im Osten nicht brauchen, sind leere Versprechungen, die ohnehin nicht gehalten werden können", sagte Winkler. Er verteidigte die Position der Länder. "Wir müssen von Bundesgesetzen abweichen können, um flexibler zu werden", forderte er und nannte als Bereiche das Tarifrecht, den Arbeitsmarkt und die Bauplanung.
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