Der Tagesspiegel: Trittin wirft Energiekonzernen vor, die sozialen Auseinandersetzungen zu Verschärfen
Berlin (ots)
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wirft den Energiekonzernen vor, "mit ihrer Preistreiberei" nicht nur den beginnenden Aufschwung zu gefährden, sondern auch "zur weiteren Verschärfung der sozialen Auseinandersetzungen" beizutragen. "Das dürfen wir nicht hinnehmen", sagte Trittin dem Tagesspiegel am Sonntag. "Die angekündigten Preisanhebungen sind kein Pappenstiel, weder für Privatkunden noch für die Industrie. Was die Menschen auf die Palme bringt ist auch der Zeitpunkt der Preiserhöhungen." Trittin wehrte sich auch gegen den Vorwurf der Energiewirtschaft, der Staat treibe die Strom- und Gaspreise durch Steuern und Abgaben. Ökosteuer und EEG-Umlage seien seit einem Jahr praktisch nicht mehr gestiegen, die Kraft-Wärme-Umlage sogar rückläufig. "Als Erklärung für den Preisanstieg bleibt schlicht die marktbeherrschende Stellung der Unternehmen." Sollten wir "etwa den Klimaschutz sein lassen, damit die Bilanzen der Stromversorger noch besser dastehen?" sagte Trittin weiter. Jetzt sei es wichtig, "schnellstmöglich eine gesetzliche Regelung in Kraft zu setzen, die fairen Wettbewerb auf den Energiemärkten sichert".
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