Der Tagesspiegel: Ost-SPD-Politiker sorgen sich um Zukunft der Partei in den neuen Ländern
Berlin (ots)
Vor dem Hintergrund eines neuen Umfragehochs für die PDS im Osten wächst in der SPD die Sorge über die eigene politische Zukunft in den neuen Ländern. Dieser Trend könnte sich verfestigen, fürchten ostdeutsche Sozialdemokraten, die der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" (Montagausgabe) befragte. Der Thüringer SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Christoph Matschie sagte, es bestehe die Gefahr, dass die SPD in Ostdeutschland abgedrängt wird. Die SPD müsse gegensteuern, in dem wir klar machen, dass wir unter realistischen Bedingungen für Gerechtigkeit und soziale Balance sorgen.
Andere SPD-Politiker führten das Erstarken der PDS vor allem auf die derzeitige Debatte über die Arbeitsmarktreformen zurück. Kritik an der Bundesregierung übte in diesem Zusammenhang der Sprecher der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert. Der Zulauf für die PDS beruhe - ungeachtet der derzeitigen Stagnation der Partei in Brandenburg - auf wenig einfühlsamen Entscheidungen der Bundesregierung bei den Arbeitsmarktreformen. Den Ostdeutschen würden im Rahmen der Hartz-Gesetze Härten zugemutet, die von den Wählern als Benachteiligung gegenüber dem Westen empfunden werden. Als Beispiel nannte Danckert den niedrigeren Regelsatz beim Arbeitslosengeld II. Auch bei den Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose werde der Osten trotz doppelt so hoher Arbeitslosigkeit nicht angemessen berücksichtigt, kritisierte er. Durch solche Entscheidungen entstehen Ost-West-Debatten, damit spielt man unbewusst der PDS in die Hände. Danckert forderte, die SPD und ihre Bundestagsfraktion müssten nach den Landtagswahlen ernsthaft darüber reden, wie wir stärker auf den Osten eingehen können.
Der Spitzenkandidat der sächsischen SPD, Landes- und Fraktionschef Thomas Jurk, teilte die Forderung, dass sich die SPD des Themas PDS nach den Landtagswahlen annehmen müsse. Das ist wichtig, sagte er. Allerdings müsse erst die PDS selbst reinen Tisch machen, wie sie es mit der Demokratie hält, betonte Jurk und verwies auf die Stasi- Vorwürfe gegen den sächsischen PDS-Spitzenkandidaten Peter Porsch. Der Aufbau Ost, bei dem laut Jurk schon viel erreicht wurde, sei nicht so sehr eine Strukturfrage. Vielmehr müsse er als Querschnittsaufgabe in allen Ressorts der Regierung verinnerlicht werden. Da seien pragmatischere Lösungen als bisher gefragt.
Nach Ansicht des SPD-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, bleibt es Aufgabe der SPD, die PDS zu entzaubern. Sie sei nach wie vor eine populistische Partei, die den Leuten vorgaukelt, sie könne die ganze Welt verändern. Dennoch sprach sich Backhaus, der Agrarminister in der rot-roten Schweriner Koalition ist, gegen eine SPD-einheitliche Regelung für den Umgang mit der PDS aus. In den Regionen solle selbst darüber entschieden werden: Solange es vernünftige Schnittmengen gibt, sollte man versuchen, gemeinsam linke Politik zu machen.
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