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04.09.2004 – 16:13

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Debatte in der SPD über den Umgang mit der PDS
Hilsberg: Im Osten steht strukturelle Mehrheitsfähigkeit der gesamten SPD auf dem Spiel

    Berlin    Berlin (ots)

Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat in der SPD eine Debatte über den richtigen Umgang mit der PDS begonnen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag", es sei ein Fehler gewesen, die PDS "als Auslaufmodell zu betrachten. Es war auch ein Fehler, sie zu verteufeln. Das hat sie gestärkt." Richtig eingeschätzt worden sei, dass die PDS "eine Chance zur Protestpartei hat, und dass sie in dem Moment, in dem Protest sich gegen eine SPD- Bundesregierung richtet, stärker werden kann als die SPD".

    Dagegen kritisierte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitbegründer der Ost-SPD, Stephan Hilsberg, die SPD-Führung habe seit jeher auf eine kritische und offensive Auseinandersetzung verzichtet und die PDS entweder hofiert oder vornehm ignoriert. "Diese Strategie ist jetzt erkennbar gescheitert", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Hilsberg rief seine Partei dazu auf, nach den Wahlen am 19. September eine Debatte über neue Formen der Auseinandersetzung mit der PDS zu führen. Eine Klärung sei „unausweichlich, denn im Osten steht die strukturelle Mehrheitsfähigkeit der gesamten SPD auf dem Spiel". Wenn es der PDS gelinge, 2006 wieder in den Bundestag einzuziehen, bedeute dies "das Ende von Gerhard Schröders Kanzlerschaft."

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