Der Tagesspiegel: DIHK geht Stabilitätspakt-Reform nicht weit genug
Berlin (ots)
Berlin. Der Reformvorschlag des EU-Währungskommissars Joaquín Almunia zum Stabilitätspakt geht der deutschen Wirtschaft nicht weit genug. Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), forderte im "Tagesspiegel" (Samstagausgabe), dem Ecofin-Rat die Entscheidungsgewalt über das Defizitverfahren zu entziehen. "Ohne bindende Sanktionen schwindet der politi-sche Wille, konsequente Haushaltsdisziplin an den Tag zu legen", sagte der Ver-bandschef. Der Pakt müsse sicherstellen, dass Defizitsünder "nicht mehr über sich selbst richten können". Braun bezeichnete die Almunia-Vorschläge als "brauchbaren Versuch, den Stabili-tätspakt wiederzubeleben". Es sei "ökonomisch sinnvoll", in die Bemessung des übermäßigen Defizits weitere Daten einfließen zu lassen. Die Vorschläge müssten aber ergänzt werden, verlangte Braun. Statt des Ministerrates könne das Europäi-sche Parlament auf Vorschlag der EU-Kommission über Beginn und Fortgang des Defizitverfahrens abstimmen, schlug er vor. Den Stabilitätspakt von 1997 bezeichnete Braun als "faktisch nicht mehr existent". Eine gemeinsame Geldpolitik erfordere aber eine länderübergreifende Haushaltsdis-ziplin. Andernfalls drohe "ein Marsch in den Schuldenstaat und ein Verlust an Geld-wertstabilität - mit dramatischen Folgen für Investitionen und Beschäftigung".
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Wirtschaftsredaktion, Tel. (0 30) 26 00 92 60.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell