Der Tagesspiegel: Kritik an Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul wegen antiamerikanischer Äußerungen
"Die Ministerin muss sich entschuldigen"
Berlin (ots)
Berlin - Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) ist wegen schwerer Vorwürfe gegen die US-Regierung in die Kritik geraten. Nach einem Bericht der Katholischen Nachrichtenagentur hatte Wieczorek-Zeul die USA beschuldigt, Soldaten im Irakkrieg "zu opfern". Dies stelle ein "wirkliches Verbrechen" dar, sagte sie zur Eröffnung der Ausstellung "Frieden braucht Fachleute" am Mittwoch in Mainz. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger (CDU), forderte Wieczorek-Zeul auf, ihre Vorwürfe zurückzunehmen. Mit ihrer "unerträglichen Äußerung" sei sie den US-Soldaten in den Rücken gefallen, die auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen für die Stabilisierung des Irak kämpften. Zugleich warf Pflüger der Bundesregierung eine Verschiebung des außenpolitischen Koordinatensystems vor: "Gegen Amerika wird ständig offen Kritik geübt, aber über das Vorgehen der Russen in Tschetschenien oder die Einschränkung der Medienfreiheit in Russland verlieren Regierung und Bundeskanzler kein Wort." Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Guido Westerwelle. "Während die Bundesregierung der Regierung der USA Verbrechertum vorwirft, schweigt sie zu den Menschenrechtsverletzungen der russischen Regierung." Wieczorek-Zeul bediene "den billigen Antiamerikanismus der politischen Linken".
Unterstützung erhielt die Ministerin von SPD-Fraktionsvize Michael Müller: "Da hat sie nichts zurückzunehmen, das ist ja nun wahr." Die Neokonservativen in den USA hätten "in ihrem religiösen Fanatismus nicht begriffen, welchen Schaden sie in der Welt anrichten". Auch Müllers Amtskollege Gernot Erler nahm Wieczorek-Zeul in Schutz: "Es ist vernünftig, bei einer solchen Ausstellungseröffnung auf Verluste und Kosten eines Krieges hinzuweisen." Die Wortwahl der Ministerin wollte er allerdings nicht kommentieren.
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