Der Tagesspiegel: ARD und ZDF fordern Zypries zur Intervention gegen "Caroline-Urteil" auf
Berlin (ots)
ARD-Vorsitzender Jobst Plog und ZDF-Intendant Markus Schächter haben gemeinsam einen Brief an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries geschrieben: "Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie die Einlegung des Rechtsmittels einer Anrufung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Bundesregierung unterstützen bzw. veranlassen und damit eine Überprüfung der Entscheidung ermöglichen würden." Nach Ansicht von Plog und Schächter verschiebt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit dem "Caroline-Urteil" die erforderliche Abwägung mit der Meinungs- und Medienfreiheit zugunsten des Persönlichkeitsrechtsschutzes. "Es steht zu befürchten, dass aus diesem speziellen Fall unverhältnismäßige generelle Restriktionen für die zukünftige Bildberichterstattung abgeleitet werden."
Die öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsender sind sich einig: Das Urteil aus Straßburg geht sie genauso an wie die Printmedien. Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) hat die Bundesregierung bereits zum Handeln aufgefordert. RTL- Informationsdirektor Hans Mahr sagte, "Print und Fernsehen müssen hier Hand in Hand gehen". Für ihn ist klar, dass es für die Fernsehsender "verdammt schwierig sein wird zu unterscheiden, welcher Auftritt nun privat ist und welcher öffentlich."
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