Der Tagesspiegel: Spitzengespräch im Kanzleramt zu Hartz IV - Clement früher aus dem Urlaub zurück
Berlin (ots)
Die Bundesregierung wird bereits am heutigen Mittwoch abend erste Korrekturen an der umstrittenen Hartz-IV-Reform vornehmen. Nach Informationen des "Tagesspiegel" will Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in einem Spitzengespräch die Auszahlungslücke für das Arbeitslosengeld II im Januar 2005 schließen. Die Langzeitarbeitslosen würden dann zum ersten mal Anfang Januar ihre Unterstützungszahlung erhalten, nachdem sie Ende Dezember zum letzten mal Arbeitslosenhilfe bekommen. Die zusätzliche Zahlung wird den Bund zwischen 600 und 700 Millionen Euro kosten.
An dem Spitzengespräch werden neben dem Kanzler und Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier auch Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement teilnehmen. Clement, der sich bis jetzt hartnäckig gegen die Auszahlung einer 13. Unterstützungsleistung im nächsten Jahr gewehrt hat, muss für das Gespräch seinen Jahresurlaub früher als geplant abbrechen.
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