Der Tagesspiegel: Clement gerät wegen seines Widerstands gegen Hartz-Korrekturen unter Druck
Berlin (ots)
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gerät in der Debatte um Hartz IV unter erheblichen Druck. Führende SPD-Politiker und Grüne drängen auf schnelle Korrekturen an der Arbeitsmarktreform und werfen dem Minister mangelhafte Informationspolitik vor. Im Zentrum der Kritik steht der Umgang Clements mit der Auszahlungslücke im Januar. Die Bundesregierung will deshalb schneller als vorgesehen eine Lösung präsentieren: Nach Tagesspiegel-Informationen soll die von Clement vorgeschlagene Regelung bis Mitte kommender Woche zurückgenommen werden. Ursprünglich wollte sich die Regierung damit erst Anfang September befassen.
SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sagte dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Mittwoch-Ausgabe), Clement habe "nicht begriffen, dass die einmonatige Nichtauszahlung des Arbeitslosengeldes II eine Größe ist, die sich für die SPD politisch nicht rechnet". Das größte Problem der SPD sei der Vertrauensverlust bei den Kernwählern. "Wer in der Auseinandersetzung um die sogenannte Januarlücke so agiert wie der Wirtschaftsminister, hat nicht verstanden, dass der Kampf um dieses Vertrauen derzeit die wichtigste Aufgabe ist."
Der Sprecher der SPD-Landesgruppe Brandenburg im Bundestag, Peter Danckert, verlangte Korrekturen. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass mit diesen Dingen so lässig umgegangen wird, während sich die SPD in Brandenburg im Wahlkampf abmüht", sagte er dem Tagesspiegel. Im Osten herrsche Unmut darüber, dass Clement sich Nachbesserungen widersetze. "Wir haben das Gefühl, dass man ihn zum Jagen tragen muss", sagte Danckert.
Clement hatte es bisher strikt abgelehnt, allen Langzeitarbeitslosen am ersten Januar das neue Arbeitslosengeld II auszuzahlen. Grünen- Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte eine Korrektur der Entscheidung. Eine Nachbesserung werde das Ansehen des Ministers nicht beschädigen, sagte Göring-Eckardt dem Tagesspiegel. "Der Wirtschaftsminister hat eine große und wichtige Reform auf den Weg gebracht. Diese Leistung ist völlig unumstritten".
SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler nannte die Vermittlung der Reform durch die Regierung gegenüber dem Tagesspiegel eine "kommunikative Katastrophe".
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