Der Tagesspiegel: CDU-Politiker weisen Stoibers Forderung nach Referendum über EU-Verfassung zurück
Berlin (ots)
In der CDU ist der Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung abzuhalten, auf Ablehnung gestoßen. Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Hintze, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": Ich halte eine Volksabstimmung für einen Irrweg, der in die mückigen Sümpfe von Stimmungsentscheidungen gegen die jeweilige Regierung führt. In Deutschland werde eine Referendum zwangsläufig zu einem vernichtenden Votum über die rot-grüne Koalition führen. Die europäische Verfassung sei aber zu wichtig, um sie solchen Stimmungen auszuliefern, sagte der frühere CDU-Generalsekretär. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok wandte sich ebenfalls strikt gegen ein Referendum zur EU-Verfassung in Deutschland. In den meisten Fälle werde eine Volksabstimmung in Deutschland von denen gefordert, die die EU-Verfassung verhindern wollen, sagte Brok dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die geplanten Referenden in Großbritannien und Frankreich hätten letztlich auch nicht das Ziel, die Bevölkerung stärker mit Europa zu befassen, sagte er. Die Entscheidung des französischen Präsidenten Jacques Chirac, im kommenden Jahr ein Referendum abzuhalten, bezeichnete Brok als ein reines parteitaktisches Manöver, mit dem ein Brückenschlag zu den parteiinternen Kritikern des Präsidenten unternommen werden solle. Auch der Londoner Premier Tony Blair verfolge mit dem britischen Referendum vor allem das Ziel, die Europapolitik aus dem nächsten nationalen Wahlkampf herauszuhalten, sagte der CDU- Politiker weiter.
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